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OGH: Verlesung der Aussage des geständigen, bloß polizeilich vernommenen Zeugen in der Hauptverhandlung wegen unberechtigter Aussageverweigerung nach § 252 Abs 1 Z 3 StPO?
Gesetze: § 157 Abs 1 Z 1 StPO, § 252 Abs 1 Z 3 StPO
Schlagworte: Aussageverweigerung, Zeuge, kriminalpolizeiliche Vernehmung, Geständnis
Einem Zeugen, der bei seiner vorangegangenen kriminalpolizeilichen Vernehmung als Beschuldigter ein Geständnis abgelegt hat, steht kein Entschlagungsrecht nach § 157 Abs 1 Z 1 StPO zu
OGH: Sachbeschädigung an gestohlener Sache?
Gesetze: § 127 StGB, § 125 StGB
Schlagworte: Diebstahl, Sachbeschädigung, Scheinkonkurrenz
Wer eine gestohlene Sache anschließend zerstört, verunstaltet, beschädigt oder unbrauchbar macht, ist nicht zusätzlich nach § 125 StGB strafbar, weil der Vermögensverlust schon mit der Entziehung zur Gänze eingetreten ist
OGH: Besonders geschützte Urkunden iSd § 224 StGB iZm falschen ausländischen öffentlichen Urkunden
Gesetze: § 224 StGB, § 224a StGB
Schlagworte: Besonders geschützte Urkunden, falsche ausländische öffentliche Urkunden, ausländische Kfz-Kennzeichentafeln
Ausländische Kfz-Kennzeichentafeln sind inländischen öffentlichen Urkunden nicht gleichgestellt
OGH: Recht auf eine eigenständige Untersuchung von - von einem Sachverständigen bereits befundeten - Beweisgegenständen?
Gesetze: §§ 125 f StPO
Schlagworte: Sachverständige, Befundaufnahme, Privatsachverständige, eigene Befundung
Die StPO räumt den Angeklagten nicht das Recht ein, die Befundaufnahme des Sachverständigen durch den Vergleich mit den Ergebnissen einer eigenen Befundung von Beweisgegenständen mit dem Ziel des Nachweises in Frage zu stellen, dass solcherart richtigerweise ein anderer Befund zu erstatten ...
OGH: Vernehmung des Angeklagten über die gegen ihn erhobenen privatrechtlichen Ansprüche gem § 245 Abs 1a StPO
Gesetze: § 245 Abs 1a StPO
Schlagworte: Vernehmung des Angeklagten, privatrechtliche Ansprüche, informelle Befragung
Durch Einfügung der Verpflichtung, den Angeklagten zu privatrechtlichen Ansprüchen zu hören, in die die Vernehmung des Angeklagten in der Hauptverhandlung regelnde Bestimmung des § 245 StPO wollte der Gesetzgeber verdeutlichen, dass die Äußerung zu den privatrechtlichen Ansprüchen vom ...
OGH: Zum Antrag auf Einholung eines "Glaubwürdigkeitsgutachten" (iZm Suchtgift- und Alkoholmissbrauch)
Gesetze: § 258 Abs 2 StPO
Schlagworte: Aussagepsychologisches Gutachten, Suchtgift- / Alkoholmissbrauch
Ein aussagepsychologisches Gutachten ist nur dann geboten, wenn durch Beweisergebnisse aktenmäßig belegte Ansatzpunkte für eine nicht realitätsorientierte Aussage, insbesondere etwa für eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmündigen oder psychisch kranken Personen vorliegen; ein ...
OGH: Zur Gewerbsmäßigkeit nach § 70 StGB
Gesetze: § 70 StGB, § 281 StPO, § 12 StGB
Schlagworte: Gewerbsmäßigkeit
Gewerbsmäßigkeit setzt keine unmittelbare Täterschaft voraus
OGH: Beweisanträge gem § 55 StPO
Gesetze: § 55 StPO
Schlagworte: Beweisanträge
Die erforderliche Begründung des Beweisbegehrens muss umso eingehender sein, je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Beweisergebnisse ist
