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OGH: Geänderter rechtlicher Gesichtspunkt iSd § 262 StPO iZm Änderung der Beteiligungsform?
Gesetze: § 262 StPO, § 281 Abs 1 Z 8 StPO
Schlagworte: Geänderter rechtlicher Gesichtspunkt, Änderung der Beteiligungsform, Information, Anklageüberschreitung
Bei Änderung der Beteiligungsform der Tat ist § 262 StPO analog anzuwenden
OGH: Einbau eines Tachometers mit geringerem Kilometerstand - Verkauf des Kfz als schwerer Betrug iSd § 147 Abs 1 Z 1 StGB?
Gesetze: § 146 StGB, § 147 Abs 1 Z 1 StGB
Schlagworte: (schwerer) Betrug, Tachometertausch, geringerer Kilometerstand
Das bloße Unterschieben eines Gegenstands zu einem Bezugsobjekt zu Beweiszwecken ist keine nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierte Täuschungshandlung
OGH: Beschluss des OLG auf Fortsetzung der Untersuchungshaft
Gesetze: § 174 Abs 4 StPO
Schlagworte: Untersuchungshaft, Fortsetzungsbeschluss, OLG
Es ist mit Bestimmtheit anzugeben, welcher - in Hinsicht auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit als begründet anzusehenden strafbaren Handlungen (rechtliche Kategorien; vgl § 260 Abs 1 Z 2 StPO) rechtlich entscheidend beurteilte - Sachverhalt angenommen wurde (Feststellungsebene) und klarzustellen, ...
OGH: Beginn der Tilgungsfrist iZm § 31 StGB
Gesetze: § 2 TilgG, § 3 TilgG, § 4 TilgG, § 31 StGB
Schlagworte: Beginn der Tilgungsfrist, Strafe bei nachträglicher Verurteilung
Eine "Einrechnung" der Zeit seit dem Vollzugsdatum der vorangegangenen, im Verhältnis des § 31 StGB stehenden Verurteilung, kennt das Gesetz nicht
OGH: Lange Verfahrensdauer und Ausmessung der Strafhöhe
Gesetze: Art 6 EMRK, § 270 StPO, § 34 Abs 2 StGB
Schlagworte: Recht auf ein faires Verfahren, lange Verfahrensdauer, Ausmessung der Strafhöhe
Wurde durch die zu lange Verfahrensdauer Art 6 Abs 1 EMRK verletzt, ist dies bei Ausmessung der Strafhöhe ausreichend zu berücksichtigen
OGH: Zur Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft iZm Entscheidung über Haftbeschwerde
Gesetze: § 2 GRBG, Art 5 Abs 4 EMRK, Art 6 Abs 1 PersFrG, § 9 StPO, § 177 Abs 1 StPO
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft, Haftbeschwerde
Die Art 6 Abs 1 PersFrG verfassungsrechtlich verankerte Frist von einer Woche gilt nur für die erstmalige Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges durch ein Gericht oder durch eine unabhängige Behörde
OGH: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB
Gesetze: § 205 Abs 1 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person
Die Rechtsansicht, der erste Fall des § 205 Abs 1 StGB verlange die Absicht des Täters, sich (oder einen Dritten) durch die Missbrauchshandlung geschlechtlich zu erregen oder zu befriedigen trifft nicht zu
OGH: Antrag auf Einholung eines psychologischen bzw psychiatrischen Gutachtens iZm Glaubwürdigkeit von Zeugen
Gesetze: § 258 Abs 2 StPO
Schlagworte: Antrag auf Einholung eines psychologischen / psychiatrischen Gutachtens, Glaubwürdigkeit von Zeugen
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen steht grundsätzlich dem Gericht zu (§ 258 Abs 2 StPO), eine Hilfestellung durch Sachverständige kommt nur in Ausnahmefällen, wie bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten unmündiger oder jugendlicher Zeugen in Betracht
