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OGH: Zur Tatsachenrüge gem § 281 Abs 1 Z 5a StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5a StPO
Schlagworte: Tatsachenrüge
Der Nichtigkeitsgrund der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche Tatumstände, nicht aber im Urteil geschilderte Begleitumstände oder im Rahmen der Beweiswürdigung ...
OGH: Sachverständige - mangelnde Sachkunde und Befangenheit
Gesetze: § 126 Abs 4 StPO, § 127 Abs 3 StPO, § 47 Abs 1 StPO, § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Schlagworte: Sachverständige, mangelnde Sachkunde, Befangenheit
Eine auf mangelnde Sachkunde des Sachverständigen gegründete Einwendung gegen diesen ist nach Erstattung von Befund und Gutachten zufolge der Spezialregelung des § 127 Abs 3 Satz 1 StPO nicht mehr zulässig; da spätestens mit der Abgabe des schriftlichen Gutachtens eine Meinungsbildung ohnedies ...
OGH: Belehrung über Zeugnisverweigerungsgründe?
Gesetze: § 157 Abs 1 StPO
Schlagworte: Zeugnisverweigerungsgründe, Belehrung
Eine Belehrung hat zwar stattzufinden, eine Bezugnahme auf Zeugnisverweigerungsgründe ist nach dem Gesetzeswortlaut aber nicht notwendig
OGH: Ausgeschlossenheit des vorsitzenden Richters nach § 43 Abs 1 Z 3 StPO - zur Besetzungsrüge nach § 281 Abs 1 Z 1 StPO
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 1 StPO, § 43 Abs 1 StPO, § 270 Abs 1 StPO, § 40 Abs 2 StPO
Schlagworte: Besetzungsrüge, Ausgeschlossenheit von Richtern, Schöffengericht, mündliche Verkündung des Urteils, schriftliche Ausfertigung
Da die iSd Z 1 des § 281 Abs 1 StPO maßgebliche Teilnahme an der Entscheidung im schöffengerichtlichen Verfahren die Abstimmung ist (§ 40 Abs 2 StPO), kann das schriftliche Ausfertigen der zuvor von der Vorsitzenden mündlich verkündeten - somit bereits gefassten - Entscheidung (§ 270 Abs 1 ...
OGH: Zur Mängelrüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO - Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widerspruch, offenbar unzureichende Begründung und Aktenwidrigkeit
Gesetze: § 281 Abs 1 Z 5 StPO
Schlagworte: Mängelrüge, Undeutlichkeit, Unvollständigkeit, Widerspruch, offenbar unzureichende Begründung, Aktenwidrigkeit
Ausführungen zu § 281 Abs 1 Z 5 StPO
OGH: § 281 Abs 1 Z 4 StPO - zum Beweisantrag gem § 55 StPO
Gesetze: § 55 StPO, § 281 Abs 1 Z 4 StPO
Schlagworte: Beweisanträge, Verfahrensrüge
Einem Beweisantrag muss - soweit dies nicht offensichtlich ist (§ 55 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und Z 2 StPO) - zu entnehmen sein, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (widrigenfalls ein unzulässiger Erkundungsbeweis vorliegt) und inwieweit dieses ...
OGH: Vorbereitungen zur Hauptverhandlung - zur Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 erster Satz StPO
Gesetze: § 221 Abs 2 StPO, § 281 Abs 1 Z 3 StPO
Schlagworte: Vorbereitungen zur Hauptverhandlung, Vorbereitungsfrist, Verfahrensfehler, Folgetermine
Die Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 erster Satz StPO gilt nur für die Vorladung zum ersten Hauptverhandlungstermin, nicht aber für Folgetermine
OGH: Gefährliche Drohung (Verletzung an der Ehre) iZm Erpressung
Gesetze: § 74 Abs 1 Z 5 StGB, § 144 StGB
Schlagworte: Gefährliche Drohung, Verletzung an der Ehre, Erpressung
Als Verletzung an der Ehre ist jede Verminderung des Ansehens und der Achtung einer Person in den Augen der für sie maßgeblichen Umwelt zu verstehen; auch der Vorwurf der Inanspruchnahme von Diensten sog "Sex-Hotlines" bringt einen solchen Verlust an gesellschaftlicher Wertschätzung mit sich, ...
