News
OGH: Einziehung gem § 26 StGB (iZm Datenträgern)
Gesetze: § 26 StGB
Schlagworte: Einziehung, Datenträger, Deliktstauglichkeit
Der von der Einziehung betroffene Gegenstand muss insbesondere unter Klarstellung seiner Deliktstauglichkeit unverwechselbar bezeichnet werden, und zwar auch dann, wenn das Gericht von der Möglichkeit Gebrauch macht, das Urteil gem § 270 Abs 4 StPO gekürzt auszufertigen
OGH: Entschädigung bei Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches nach § 7 Abs 1 MedienG - zum Ausschlussgrund nach § 7 Abs 2 Z 3 MedienG (ob nach den Umständen angenommen werden konnte, dass der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war)
Gesetze: § 7 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches, Veröffentlichung, Entschädigungsanspruch, Ausschluss bei angenommenem Einverständnis
Eine Veröffentlichung ist nur im Umfang der ausdrücklich oder konkludent erteilten oder zumindest aus den Umständen, etwa einem früheren Verhalten des Antragstellers, erschließbaren, jedoch nicht fingierten Zustimmung zulässig
OGH: Zur Verletzung im - speziell das Fragerecht gegenüber Zeugen garantierenden - Fairnessgebot nach Art 6 Abs 3 lit d EMRK durch die Abweisung bzw Nichterledigung von in der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen
Gesetze: § 55 StPO, Art 6 Abs 3 lit d EMRK
Schlagworte: Beweisanträge, Recht auf ein faires Verfahren, Fragerecht gegenüber Zeugen
Eine Verletzung des Art 6 Abs 3 lit d EMRK liegt nur dann vor, wenn der Angeklagte nachweist, dass eine Frage nicht zugelassen oder ein Zeuge nicht gehört wurde, obwohl die Erheblichkeit der Frage bzw der zu erwartenden Aussage dem Tatrichter nach den Umständen des Falls ersichtlich war oder sein ...
OGH: Veruntreuung (iZm Geld)
Gesetze: § 133 StGB
Schlagworte: Veruntreuung, anvertrautes Geld, Bank
Handelt es sich bei dem übergebenen Gut um vertretbare Sachen (zB Geld), kann man von einem "Anvertrauen" nur sprechen, wenn der Täter verpflichtet ist, ebensoviel derselben Art (zB einen gleich hohen Geldbetrag) ständig zur Rückgabe, Weitergabe oder Verwendung bereitzuhalten; daher sind Gelder, ...
OGH: Schutz vor Bekanntgabe der Identität nach § 7a Abs 1 MedienG - zum Ausschlussgrund nach § 7a Abs 3 Z 3 MedienG (Zustimmung des Betroffenen zur Veröffentlichung)
Gesetze: § 7a MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Schutz vor Bekanntgabe der Identität, schutzwürdige Interessen des Betroffenen, Zustimmung des Betroffenen zur Veröffentlichung
Der Ausschlussgrund nach § 7a Abs 3 Z 3 MedienG zieht die Grenzen zulässiger Berichterstattung im Vergleich zu jenem nach § 7 Abs 2 Z 3 leg cit insofern enger, als nur eine - nach rechtsgeschäftlichen Regeln zu beurteilende - wirksame Zustimmung des Betroffenen oder eine Mitteilung desselben ...
OGH: Art 7 Abs 1 zweiter Satz EMRK - Verbot der Verhängung einer höheren als im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohten Strafe
Gesetze: Art 7 Abs 1 zweiter Satz EMRK
Schlagworte: Verbot der Verhängung einer höheren als im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohten Strafe, nachträgliche Verschärfung des Vollzugs von Strafen
Art 7 Abs 1 zweiter Satz EMRK ist in sachlicher Hinsicht auf die Verhängung von Strafen beschränkt; einer nachträglichen Verschärfung des Vollzugs von Strafen steht die Konventionsgarantie daher nicht entgegen
OGH: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen - zur Alterstoleranzklausel nach § 206 Abs 4 StGB
Gesetze: § 206 Abs 4 StGB, § 9 StGB
Schlagworte: Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, persönlicher Strafausschließungsgrund, Alterstoleranzklausel, Rechtsirrtum
Der (außerhalb von Unrecht und Schuld stehende) persönliche Strafausschließungsgrund des § 206 Abs 4 StGB stellt auf das - rein anhand der objektiven Sachlage zu beurteilende - Mindestalter des Opfers von 13 Jahren und einen - wiederum nach objektiver Tatsachengrundlage zu berechnenden - ...
OGH: Untreue iSd § 153 StGB
Gesetze: § 153 StGB
Schlagworte: Untreue
Da der objektive Tatbestand der Untreue keinen dauernden Schaden erfordert, kann auch ein bloß vorübergehender Vermögensnachteils beim Vertretenen zur Deliktsverwirklichung genügen
