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Setzt der Täter ein Nötigungsmittel zur Bekanntgabe des PIN-Codes einer Bankomatkarte ein, um später mit dieser Karte, die er sich unter einem verschafft, Geld zu beheben, so ist nicht § 144 Abs 1 StGB, sondern hinsichtlich der Bankomatkarte § 241e Abs 1 StGB und hinsichtlich des PIN-Codes § ...

Die Abschöpfung der Bereicherung ist im FinStrG nicht vorgesehen

Nach § 92 Abs 2 erster Satz StPO muss ein angeklagtes Ermächtigungsdelikt ohne Vorliegen der Ermächtigung bei Einbringen der Anklage zu einer Verfahrenseinstellung führen, wenn die Akten nur Indizien enthalten, die die Subsumtion des angeklagten historischen Sachverhalts als derart vorgegebenen ...

Vielmehr ist darin ein ausdrücklicher und unwiderruflicher Verzicht auf das gegen den Schuldspruch gerichtete Rechtsmittel zu erblicken, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde gem § 285a Z 1 StPO als unzulässig erweist

Nur die gänzlich unterlassene Verhältnismäßigkeitsprüfung gem § 17 Abs 6 und § 19 Abs 5 FinStrG führt (soweit nicht die Ausnahmebestimmung des § 17 Abs 6 zweiter Satz FinStrG greift) zu Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO

Beim Hausarrest handelt es sich nach § 173a Abs 1 StPO nur um eine Modalität der Untersuchungshaft; Entscheidungen, die auf Fortsetzung der Untersuchungshaft in dieser Form gerichtete Anträge abweisen, greifen demnach nicht in das Grundrecht auf persönliche Freiheit ein

§ 166 Abs 1 StGB stellt bei der Privilegierung der Begehung dort genannter strafbarer Handlungen auf eine Angehörigeneigenschaft im Tatzeitpunkt ab

Dafür, dass die Entscheidungskompetenz bei - außer im Fall, dass das Gericht nur über einen Spruchkörper verfügt, im Übrigen unzulässiger - Ablehnung eines ganzen Gerichts zur Gänze auf den Präsidenten des übergeordneten Gerichts überginge, finden sich im Gesetz keine Anhaltspunkte