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OGH: Treffen bei einer einheitlichen Streitpartei Säumnis und Rechtsverzicht (Rechtsanerkennung) zusammen, dann überwiegt die Säumnis eines Streitgenossen den Verzicht (Anerkenntnis) des anderen Streitgenossen
Gesetze: § 1118 zweiter Fall ABGB, § 14 ZPO
Schlagworte: Mietrecht, Streitpartei, Räumung, Mietzins, Anerkenntnis
OGH: Der persönlich haftende Gesellschafter ist iSd § 164 Abs 2 KO von der Ersatzpflicht - auch ohne Zustimmung des Gläubigers - befreit; es kommt daher nur eine persönliche Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes in Betracht
Gesetze: § 39 FBG, 164 Abs 2 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Geschäft, Zwangsausgleich, Auflösung
OGH: Verjährung - § 18 ARHG und Art 10 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Gesetze: § 18 ARHG, Art 10 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (BGBl 1969/320)
Schlagworte: Auslieferung, Verjährung
Art 10 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sieht vor, dass die Auslieferung nicht bewilligt wird, wenn nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staats die Strafverfolgung oder Strafvollstreckung verjährt ist, und enthält damit gerade keine § 18 ARHG (wonach die ...
OGH: Beweisantrag gem § 55 Abs 1 StPO
Gesetze: § 55 Abs 1 StPO, § 238 Abs 1 StPO
Schlagworte: Beweisanträge, Hauptverhandlung
Eine Beweisaufnahme darf ua unterbleiben, wenn das beantragte Beweismittel nicht geeignet ist, eine erhebliche Tatsache zu beweisen, oder wenn das Beweisthema als erwiesen gelten kann
OGH: Wenn im Zwangsausgleich vereinbart wird, dass sämtliche Erlöse an den Masseverwalter übertragen werden und dieser sich verpflichtet, die Ausgleichsquoten an die Gläubiger auszuzahlen, sind dabei entscheidende Elemente eines Überwachungsausgleiches nach § 145 Abs 5 KO verwirklicht
Gesetze: § 81 Abs 3 KO, §§ 150 ff KO
Schlagworte: Konkursrecht, Masseverwalter, Quote, Aufgabe
OGH: Zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG
Gesetze: § 33 Abs 1 FinStrG
Schlagworte: Finanzstrafrecht, Abgabenhinterziehung
Ein Schuldspruch wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG bedarf einer Feststellungsgrundlage dazu, welche abgabenrechtlichen Verpflichtungen der Angeklagte (durch welchen Vorgang) verletzt und welches Ausmaß an Abgabenverkürzung (bezogen auf jede einzelne Abgabenart ...
OGH: Anordnung der Staatsanwaltschaft, die Stammdaten jenes Nutzers, dem bestimmte dynamische IP-Adressen zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesen waren, bekannt zu geben
Gesetze: § 110 StPO, § 134 ff StPO, § 92 Abs 3 TKG
Schlagworte: Telekommunikationsrecht, Anordnung der Staatsanwaltschaft, Sicherstellung, Stammdaten, dynamische IP-Adressen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung
Nur eine Auskunft über Verkehrs-, Zugangs- und Standortdaten ist nach der Definition des § 134 Z 2 StPO eine "Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung"; eine Auskunft über Stammdaten hingegen ist durch eine von der Staatsanwaltschaft anzuordnende und der Kriminalpolizei ...
OGH: Zum Amtsmissbrauch
Gesetze: § 302 StGB, § 12 StGB, § 29 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt
Ein Bürgermeister, der in seiner Funktion als Meldebehörde (§ 13 Abs 1 MeldeG) Gemeindebediensteten Weisungen erteilt, handelt im Rahmen seiner (eigenen) Befugnis, als Organ des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, und ist demnach - bei Erfüllung der Tatbestandsmerkmale ...
