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OGH: Zur Auslegung des Begriffs „Fertigstellung“ im Hinblick auf das Ende des Sicherstellungserfordernisses nach § 7 Abs 5 BTVG
Gesetze: § 7 BTVG, § 4 BTVG
Schlagworte: Bauträgervertragsrecht, Sicherung des Erwerbers, Fertigstellung, baubehördliche Benutzungserlaubnis
Die Bauträgerin schuldete den Klägern laut den festgestellten Vertragsbedingungen ganz offensichtlich – wenn auch nicht so benannt – eine bezugsfertige Wohnung; dies umfasst nach der Rsp auch die baubehördliche Benutzungserlaubnis
OGH: Ausübung des Wiederkaufsrechts (durch Dritten) schon vor vollständiger Erfüllung des ersten Kaufvertrags (und Begehren auf Aushändigung eines Energieausweises vom Dritten)
Gesetze: §§ 1068 f ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Wiederkaufsrecht, Dritter, Ausübung vor vollständiger Erfüllung des ersten Kaufvertrags, Energieausweis, Rechtsmissbrauch
Ein Wiederkaufsvorbehalt in der Form, dass dieses Recht statt dem Verkäufer generell einem Dritten zukommen soll, wozu der Käufer schon im Kaufvertrag seine Zustimmung erklärt hat, ist grundsätzlich zulässig; mangels einer Rechtsgrundlage für ein „Erlöschen“ des ersten Kaufvertrags und ...
OGH: Zur Beweislast bei Nichtfeststellbarkeit der Deckung eines im Baustellenbereich aufgestellten Verkehrszeichens zur Geschwindigkeitsbegrenzung durch eine entsprechende Verordnung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 20 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Geschwindigkeitsbegrenzung, Geltung aufgestellter Verkehrszeichen, Beweislast, Schutzgesetz
Dem Erstbeklagten könnte nur dann eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§ 20 Abs 2 StVO) zur Last gelegt werden, wenn das aufgestellte Verkehrszeichen über die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h durch die Verordnung der BH gedeckt gewesen wäre; die allgemeine ...
VwGH: Zur Frage, ob Sonderzahlungen, die im Zeitraum der Absonderung nicht ausbezahlt wurden, gem § 32 EpidemieG trotzdem zu vergüten sind
Gesetze: § 7 EpidemieG, § 32 EpidemieG
Schlagworte: Epidemierecht, Absonderung Kranker, Vergütung für den Verdienstentgang, Sonderzahlungen
Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung nach § 7 EpidemieG zu leistenden Vergütung ist auch jenes Entgelt zu berücksichtigen, das aus kollektiv- oder einzelvertraglich eingeräumten Sonderzahlungen resultiert; dies gilt freilich nicht für Sonderzahlungen, die der Arbeitnehmer - nach ...
OGH: Zum Lagezuschlag iZm Lärm, Ruhelage, Kleinkriminalität
Gesetze: § 2 RichtWG, § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Richtwertmietzins, mietrechtliche Normwohnung, Lagezuschlag, Lärm, innerstädtische Verhältnisse, Wien, Gürtel, Kriminalität
Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, Lärm könne dann nicht als relevante Lagekomponente der Liegenschaft gewertet werden, wenn die Lärmbeeinträchtigung bereits zu einem Mietzinsabschlag für das konkrete Objekt führte, entbehrt einer gesetzlichen Grundlage
OGH: Zur Anwaltshaftung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 RAO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anwaltshaftung, Aufklärungspflicht, Vertrauensschaden
Eine unrichtige oder unterbliebene Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts berechtigt idR nur zum Ersatz des verursachten Vertrauensschadens; es ist nur die Vermögensdifferenz zu ersetzen, die bei pflichtgemäßer Beratung nicht eingetreten wäre; hängt der Erfolg der Schadenersatzklage gegen den ...
OGH: Rechtsabbiegen bei unübersichtlichen Straßenverhältnisse unter erheblichem Überschreiten der Fahrbahnmitte
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 7 StVO, § 1304 ABGB, § 12 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Rechtsabbiegen, unübersichtliche Straßenverhältnisse, erhebliches Überschreiten der Fahrbahnmitte, Mitverschulden
Der OGH hat wiederholt ausgesprochen, dass der Lenker eines Fahrzeugs, das infolge seiner Bauart nicht die fahrtechnische Möglichkeit hat, vom rechten Fahrstreifen (§ 12 Abs 2 StVO) nach rechts in kurzem Bogen (§ 13 Abs 1 StVO) einzubiegen, verpflichtet ist, sich davon zu überzeugen, ob das ...
VwGH: Antrag iSd § 30 Abs 2 VwGG iZm Geldstrafe
Gesetze: § 30 VwGG, § 14 VStG, § 54b VStG, § 53b VStG
Schlagworte: Aufschiebende Wirkung, Antrag, Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, unverhältnismäßiger Nachteil, Pension
Einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG hat der Revisionswerber schon deshalb nicht darzulegen vermocht, weil nach § 54b Abs 3 VStG die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf angemessenen Aufschub oder auf Teilzahlung der verhängten Strafe zu stellen, dem nach der genannten ...
