News
Verfahrensrecht
OGH: Als "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist", kann nicht jeder Ort angesehen werden, an dem die nachteiligen Folgen eines Umstandes spürbar werden können, der bereits einen - tatsächlich an einem anderen Ort entstandenen - Schaden verursacht hat
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Z 1 und 3 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Vertrag, Sitz, Vermögen
Gesetze: Art 5 Z 1 und 3 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Vertrag, Sitz, Vermögen
Verfahrensrecht
OGH: § 234 ZPO ist eine prozessuale Schutzvorschrift zugunsten des Gegners; für die Frage der Aktiv- bzw. Passivlegitimation ist der Zeitpunkt der Streitanhängigkeit entscheidend
20. 05. 2011
Gesetze: § 234 ZPO, § 117 HGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zustimmung, Beitritt, Veräußerung
Gesetze: § 234 ZPO, § 117 HGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zustimmung, Beitritt, Veräußerung
Verfahrensrecht
OGH: Die Kuratorenbestellung im Verlassenschaftsverfahren orientiert sich zwar an den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen; für den Fall des unbekannten Erben ist jedoch nicht die Kuratorbestellung für eine bestimmte Person, sondern ein spezielles Ediktalverfahren vorgesehen; diesbez. liegt eine Abweichung von der allgemeinen Regel des § 276 2.Fall ABGB vor
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 77 Z 2, 78, 128, 129, 131 AußStrG, § 276 2. Fall ABGB
Schlagworte: Außerstreitrecht, Kurator, Verlassenschaft, bekannt, Noterbe
Gesetze: §§ 77 Z 2, 78, 128, 129, 131 AußStrG, § 276 2. Fall ABGB
Schlagworte: Außerstreitrecht, Kurator, Verlassenschaft, bekannt, Noterbe
Verfahrensrecht
OGH: Die Bestellung eines Sachwalter für den Bereich der Vermögensverwaltung ist einer Bestellung für den Bereich rechtliche Angelegenheiten nicht gleichzusetzen
20. 05. 2011
Gesetze: § 128 AußStrG (neu), § 282 ABGB
Schlagworte: Außerstreit, Sachwalter, Wirkungsbereich, Betroffener, Personensorge, Vermögensverwaltung, Bestellungsbeschluss
Gesetze: § 128 AußStrG (neu), § 282 ABGB
Schlagworte: Außerstreit, Sachwalter, Wirkungsbereich, Betroffener, Personensorge, Vermögensverwaltung, Bestellungsbeschluss
Verfahrensrecht
OGH: Ausschlaggebend für die fahrlässige Unkenntnis eines Anfechtungsgegners sind die zur Verfügung stehenden Auskunftsmittel, die er in zumutbarer Weise heranziehen hätte können und ihre ordnungsgemäße Auswertung
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 28, 30, 31 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Medien, Lohnsteuer, Erkundigungspflicht, Kenntnis
Gesetze: §§ 28, 30, 31 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Medien, Lohnsteuer, Erkundigungspflicht, Kenntnis
Verfahrensrecht
OGH: Geht während des Prozesses der Wechsel verloren, kann der Legitimation des Klägers entgegengehalten werden, dass dieser eine Kraftloserklärung des Wechsel nicht erlangen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 WG, § 3 KEG, § 13 KEG, Art 39 Abs 1 WG
Schlagworte: Wechsel- und Scheckrecht, Wechselzahlungsauftrag, Prozessvoraussetzung, Originalwechsel, Beweismittel, Kraftloserklärungsverfahren, Rechtsstellung
Gesetze: § 1 WG, § 3 KEG, § 13 KEG, Art 39 Abs 1 WG
Schlagworte: Wechsel- und Scheckrecht, Wechselzahlungsauftrag, Prozessvoraussetzung, Originalwechsel, Beweismittel, Kraftloserklärungsverfahren, Rechtsstellung
Verfahrensrecht
OGH: Wird während eines anhängigen Prozesses die beklagte Kapitalgesellschaft gelöscht, ist die Klage zurückzuweisen, wenn der Kläger nicht die Fortsetzung des Verfahrens begehrt; ob die Löschung wegen Vermögenslosigkeit erfolgt oder der Konkurs nach Vermögensverteilung aufgehoben wird, ist irrelevant - es besteht die Vermutung der Vermögenslosigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 139 KO, § 6 ZPO
Schlagworte: Konkursrecht, Verfahrensrecht, nichtig, Vermögen, Fortsetzung
Gesetze: § 139 KO, § 6 ZPO
Schlagworte: Konkursrecht, Verfahrensrecht, nichtig, Vermögen, Fortsetzung
Verfahrensrecht
OGH: Dem Kläger steht im bezirksgerichtlichen Verfahren kein Widerspruch gegen das Versäumungsurteil zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 442a Abs 1 ZPO, § 397a ZPO
Schlagworte: Widerspruch, Versäumungsurteil, Rechtsmittel, Verfahrenshandlung, Säumnis
Gesetze: § 442a Abs 1 ZPO, § 397a ZPO
Schlagworte: Widerspruch, Versäumungsurteil, Rechtsmittel, Verfahrenshandlung, Säumnis
