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Verfahrensrecht
OGH: Liegen die Voraussetzungen für eine Zustellung an einen Postbevollmächtigten vor, so ändert die Ortsabwesenheit des Empfängers im Zeitpunkt der Zustellung nichts an der Wirksamkeit derselben
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 13 Abs 2, 20 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Annahme, Postvollmacht, Rsa, Hinterlegung
Gesetze: §§ 13 Abs 2, 20 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Annahme, Postvollmacht, Rsa, Hinterlegung
Verfahrensrecht
OGH: Ein Zwischenurteil über ein Feststellungsbegehren über die Haftung künftiger Schäden ist unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 967, 1313a, 1315 ABGB, § 67 VersVG, § 393 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zwischenurteil, Feststellungsbegehren, Haftung, Schäden
Gesetze: §§ 967, 1313a, 1315 ABGB, § 67 VersVG, § 393 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zwischenurteil, Feststellungsbegehren, Haftung, Schäden
Verfahrensrecht
OGH: Hat der Beklagte einen Anspruch anerkannt, dann ist die Begründung des Anspruchs durch den Kläger maßgebend; die Bindungswirkung besteht bei Parteienidentität und Identität des rechtserzeugenden Sachverhaltes sowie Sachzusammenhang zwischen den Begehren
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 78, 87 Abs 2 UrhG, §§ 391, 395, 411 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Anerkenntnis, Teil, Unterlassung, Rechtskraft
Gesetze: §§ 78, 87 Abs 2 UrhG, §§ 391, 395, 411 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Anerkenntnis, Teil, Unterlassung, Rechtskraft
Verfahrensrecht
OGH: Auch bei einem schlüssigen Verzicht auf die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens kann die Einrede der mangelnden Fälligkeit nicht mehr erhoben werden
20. 05. 2011
Gesetze: Art 11 Allgemeinen Bedingungen für die Kollisionskasko-Versicherung (KK 2002)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Fälligkeit, Sachverständigenverfahren, Kollisionskasko
Gesetze: Art 11 Allgemeinen Bedingungen für die Kollisionskasko-Versicherung (KK 2002)
Schlagworte: Versicherungsrecht, Fälligkeit, Sachverständigenverfahren, Kollisionskasko
Verfahrensrecht
OGH: Ein Mitverschulden kann auch erst im Laufe eines Verfahrens eingeräumt werden, weil maßgeblicher Zeitpunkt der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ist
20. 05. 2011
Gesetze: Art 4 Abs 2 EVÜ, § 48 Abs 1 IPRG, § 1497 ABGB, § 1489 ABGB, § 405 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Verjährung, Legalzession, Mitverschulden, Unterbrechung
Gesetze: Art 4 Abs 2 EVÜ, § 48 Abs 1 IPRG, § 1497 ABGB, § 1489 ABGB, § 405 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Verjährung, Legalzession, Mitverschulden, Unterbrechung
Verfahrensrecht
OGH: Eine Amtshaftungsklage reicht für sich allein noch nicht aus, um die Befangenheit des betroffenen Richters in Zweifel zu ziehen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 20 ff JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Befangenheit, Amtshaftungsverfahren, Strafanzeige, Disziplinaranzeige
Gesetze: §§ 20 ff JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Befangenheit, Amtshaftungsverfahren, Strafanzeige, Disziplinaranzeige
Verfahrensrecht
OGH: Ein Anerkenntnis des Versicherers führt nicht zum Ausschluss des Feststellungsinteresses des Geschädigten gegenüber dem versicherten Schädiger
20. 05. 2011
Gesetze: Art 8 AHVB 1993, § 228 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Anerkenntnis, Feststellungsinteresse, Vergleich
Gesetze: Art 8 AHVB 1993, § 228 ZPO
Schlagworte: Versicherungsrecht, Anerkenntnis, Feststellungsinteresse, Vergleich
Verfahrensrecht
OGH: Der MV hat Rechnung zu legen und haftet allen Beteiligten für Nachteile, die sie durch rechtswidriges Führen seines Amtes erleiden; Gemeinschaftsschäden können im Rahmen der Rechnungslegung auch von Massegläubigern geltend gemacht werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 81, 122 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Massegläubiger, Rechnungslegung
Gesetze: §§ 81, 122 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Massegläubiger, Rechnungslegung
