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Verfahrensrecht
OGH: Die Neuregelung des § 1333 Abs 3 ABGB (außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen) hat die Tätigkeit von Inkassoinstituten im Auge; die Honorierung der Tätigkeit von Rechtsanwälten fällt weiterhin unter die Bestimmungen des RATG
20. 05. 2011
Gesetze: § 1333 Abs 3 ABGB, § 54 Abs 2 JN
Schlagworte: Kostenrecht, Rechtsanwalt, Schaden, außergerichtlich
Gesetze: § 1333 Abs 3 ABGB, § 54 Abs 2 JN
Schlagworte: Kostenrecht, Rechtsanwalt, Schaden, außergerichtlich
Verfahrensrecht
OGH: Die Sicherheitsleistung soll die für den Schuldner mit der Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels verbundene Gefahr ausgleichen, zumal die EuGVVO die Zwangsvollstreckung auch bei noch nicht rk festgestellten Forderungen (bzw. vor Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung) zulässt
20. 05. 2011
Gesetze: § 39 Abs 1 Z 6 EO, Art 46 Abs 3, 47 EuGVVO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Sicherheit, Einstellung, Erlag
Gesetze: § 39 Abs 1 Z 6 EO, Art 46 Abs 3, 47 EuGVVO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Sicherheit, Einstellung, Erlag
Verfahrensrecht
OGH: Die Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit durch die Vergaberechtsbehörde ist eine notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsweges, auch noch nach Abschluss des Vergabeverfahrens
20. 05. 2011
Gesetze: § 53a BVergG 1997, § 35 Abs 2 NÖ VergG, § 24 Abs 3 NÖ VergG
Schlagworte: Vergaberecht, Schadenersatz, Transparenzgebot, Gleichbehandlung, Bestbieter
Gesetze: § 53a BVergG 1997, § 35 Abs 2 NÖ VergG, § 24 Abs 3 NÖ VergG
Schlagworte: Vergaberecht, Schadenersatz, Transparenzgebot, Gleichbehandlung, Bestbieter
Verfahrensrecht
OGH: Der Rechtsanwalt hat ohne gültige Pauschalvereinbarung - selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Honorarvereinbarung - einen Anspruch auf Abgeltung seiner Leistungen nach dem RATG
20. 05. 2011
Gesetze: § 23 RATG
Schlagworte: Rechtsanwaltstarif, Einheitssatz, Honorar, Warnpflicht
Gesetze: § 23 RATG
Schlagworte: Rechtsanwaltstarif, Einheitssatz, Honorar, Warnpflicht
Verfahrensrecht
OGH: Grundsätzlich kann der betreibende Gläubiger die Exekution sämtlicher dem Verpflichteten zustehender Vermögensrechte beantragen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 331 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vermögensrechte, Verwertbarkeit, Ladung, Revisionsrekurs
Gesetze: §§ 331 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vermögensrechte, Verwertbarkeit, Ladung, Revisionsrekurs
Verfahrensrecht
OGH: Die betreibende Partei ist zwar nicht verpflichtet, ihre Behauptungen zu beweisen; ein Exekutionsantrag ist aber abzuweisen, wenn sich schon aufgrund der angebotenen Bescheinigungsmittel die Unrichtigkeit der Behauptung über das Zuwiderhandeln ergibt
20. 05. 2011
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Titel, Bewilligung, Spruch, Verstoß
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Titel, Bewilligung, Spruch, Verstoß
Verfahrensrecht
OGH: Eine bloße Übergabe oder Beifügung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht für die Erfüllung des Formerfordernisses bei Gerichtsstandsvereinbarungen ebenso wenig aus wie der Abdruck auf der Rückseite einer Rechnung
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Nr 1 lit b, 23 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, AGB, Schuldbeitritt, Gerichtsstand
Gesetze: Art 5 Nr 1 lit b, 23 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, AGB, Schuldbeitritt, Gerichtsstand
Verfahrensrecht
OGH: Trotz der Bestimmungen des IPRG ist die Frage nach dem anzuwendenden ausländischen Recht durch die Rechtmittelinstanz nicht aufzugreifen, soweit im Rechtsmittel eine Rechtsrüge nicht enthalten ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 11 Abs 2 IPRG, §§ 3, 4 IPRG, § 496 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittelinstanz, Rechtsrüge
Gesetze: § 11 Abs 2 IPRG, §§ 3, 4 IPRG, § 496 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittelinstanz, Rechtsrüge
