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Verfahrensrecht
LG: Durch die gesonderte Anführung von Nebenforderungen ist zum einen die Prüfung der Angemessenheit, zum anderen die Prüfung der Glaubwürdigkeit gemäß § 245 ZPO zu ermöglichen
20. 05. 2011
Gesetze: § 245 ZPO, § 1333 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Inkassokosten, Zahlungsbefehl, Schlüssigkeitsprüfung, Mahnklage
Gesetze: § 245 ZPO, § 1333 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Inkassokosten, Zahlungsbefehl, Schlüssigkeitsprüfung, Mahnklage
Verfahrensrecht
OGH: Die im Exekutionstitel angeführte Form der geschuldeten Erklärung (mündlich, schriftlich, gerichtlich oder vor einem Notar) ist nach § 367 EO belanglos
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 354, 367 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Notar, Willenserklärung, Form
Gesetze: §§ 354, 367 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Notar, Willenserklärung, Form
Verfahrensrecht
OGH: Ein vereinfachtes Verfahren zur grundbücherlichen Durchführung der Besitzänderungen, die sich durch den Bau einer Weg- oder Wasserbauanlage ergeben, kann nur durchgeführt werden, wenn sämtliche Änderungen in einer Katastralgemeinde im Anmeldungsbogen erfasst sind
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 15 ff LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, vereinfachtes Verfahren, Anmeldungsbogen, Besitzänderung
Gesetze: §§ 15 ff LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, vereinfachtes Verfahren, Anmeldungsbogen, Besitzänderung
Verfahrensrecht
OGH: Im Falle der zwangsweisen Verwertung von GmbH-Anteilen wird der Schätzwert nicht durch Beschluss festgestellt, sondern nur bekannt gegeben, wobei ein Anfechtungsrecht gegen diesen Beschluss nicht besteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 145 EO, § 332 EO, § 1299 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsvollstreckung, Schätzwert, Rekurs, rechtliches Gehör
Gesetze: § 145 EO, § 332 EO, § 1299 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsvollstreckung, Schätzwert, Rekurs, rechtliches Gehör
Verfahrensrecht
OGH: Ein Hinweis auf die AGB im Angebot reicht dann aus, wenn diesem auf einfache Weise nachgegangen werden kann und die AGB dem Vertragspartner tatsächlich zugegangen sind
20. 05. 2011
Gesetze: Art 17 LGVÜ
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Gerichtsstand, Willenseinigung, Bedingungen
Gesetze: Art 17 LGVÜ
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Gerichtsstand, Willenseinigung, Bedingungen
Verfahrensrecht
OGH: Vorprozessuale Kosten des Anwalts sind nach dem RATG zu verrechnen und nicht nach § 1333 Abs 3 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 1333 Abs 3 ABGB, § 23 RATG, § 54 Abs 2 JN
Schlagworte: Kostenrecht, Mahnkosten, Nebenforderung, Betreibungsmaßnahmen, Inkassobüro
Gesetze: § 1333 Abs 3 ABGB, § 23 RATG, § 54 Abs 2 JN
Schlagworte: Kostenrecht, Mahnkosten, Nebenforderung, Betreibungsmaßnahmen, Inkassobüro
Verfahrensrecht
OGH: Im Falle von Mietzinsklagen bzw. Pachtzinsklagen bilden mehrere Mieter bzw. Pächter keine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 ZPO, §§ 891, 894 ABGB, § 1425 ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Streitgenossenschaft, Mietzins, Aufkündigung, Räumung, gerichtliche Hinterlegung
Gesetze: § 14 ZPO, §§ 891, 894 ABGB, § 1425 ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Streitgenossenschaft, Mietzins, Aufkündigung, Räumung, gerichtliche Hinterlegung
Verfahrensrecht
OGH: Die einvernehmliche Beendigung eines Dienstverhältnis im Zuge eines Konkursverfahrens stellt keinen Anwendungsfall des § 25 KO dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 KO, § 11 Abs 1 IESG
Schlagworte: Konkursordnung, Masseforderung, einvernehmliche Beendigung, Legalzession
Gesetze: § 25 KO, § 11 Abs 1 IESG
Schlagworte: Konkursordnung, Masseforderung, einvernehmliche Beendigung, Legalzession
