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Verfahrensrecht
EuGH: Keine Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers bei Immissionsabwehrklagen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 16 Nr 1 lit a des Brüsseler Übereinkommen, § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Zuständigkeit, Abwehr unzulässiger Immissionen, Unterlassung, Belegenheitsort
Gesetze: Art 16 Nr 1 lit a des Brüsseler Übereinkommen, § 364 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Zuständigkeit, Abwehr unzulässiger Immissionen, Unterlassung, Belegenheitsort
Verfahrensrecht
OGH: Bis zu welchem Zeitpunkt der Beklagte die Einrede der Unzuständigkeit erheben kann, richtet sich nach den innerstaatlichen Vorschriften - dabei sind jedoch stets die von der EuGVVO gesetzten Grenzen zu beachten
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Nr.5, Art 24, Art 26 Abs 1 EUGVVO; § 240 ZPO
Schlagworte: internationales Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandvereinbarung, Rechtsstreiteinlassung
Gesetze: Art 5 Nr.5, Art 24, Art 26 Abs 1 EUGVVO; § 240 ZPO
Schlagworte: internationales Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandvereinbarung, Rechtsstreiteinlassung
Verfahrensrecht
OGH: Wird der angefochtene Beschluss des Gerichts erster Instanz vom Rekursgericht aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, ist gemäß § 64 Abs 1 AußStrG ohne den Ausspruch, dass der Revisionsrekurs zulässig sei, ein Rechtsmittel jedenfalls unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 61, 64 Abs 1 AußStrG; § 95 EheG
Schlagworte: außerstreitiges Verfahren, Rechtsmittel, Zulässigkeit
Gesetze: §§ 61, 64 Abs 1 AußStrG; § 95 EheG
Schlagworte: außerstreitiges Verfahren, Rechtsmittel, Zulässigkeit
Verfahrensrecht
OGH: Für die aktive Klagslegitimation ist maßgeblich, dass der geltend gemachte Rechtsschutzanspruch sich wenigstens abstrakt mit den Verwaltungsagenden der Eigentümergemeinschaft in Verbindung bringen lässt
20. 05. 2011
Gesetze: § 13c WEG 1975 bzw § 18 WEG 2002
Schlagworte: Verfahrensrecht, Wohnungseigentumsrecht, Aktivlegitimation, Eigentümergemeinschaft
Gesetze: § 13c WEG 1975 bzw § 18 WEG 2002
Schlagworte: Verfahrensrecht, Wohnungseigentumsrecht, Aktivlegitimation, Eigentümergemeinschaft
Verfahrensrecht
OGH: Bei der Versteigerung mehrerer Liegenschaftsanteile, auf denen nicht dieselben Lasten
20. 05. 2011
Gesetze: § 15 Abs 2 GBG, § 222 Abs 2 EO, § 1041 iVm § 285 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Meistbotsverteilung, Verwendungsanspruch
Gesetze: § 15 Abs 2 GBG, § 222 Abs 2 EO, § 1041 iVm § 285 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Meistbotsverteilung, Verwendungsanspruch
Verfahrensrecht
OGH: Wenn wegen schon erfolgter Übergabe der unbeweglichen Sache die Exekution nach den §§ 325 und 328 Abs 1 EO versagt wird, kann der dem Verpflichteten zustehende materiellrechtliche
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 WEG, §§ 3 Abs 2, 294, 325, 328, 330, 331 Abs 2, 333 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, gemeinsames Wohnungseigentum, Verwertungsantrag
Gesetze: § 13 WEG, §§ 3 Abs 2, 294, 325, 328, 330, 331 Abs 2, 333 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, gemeinsames Wohnungseigentum, Verwertungsantrag
Verfahrensrecht
OGH: Wenngleich die Prozessvoraussetzungen in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein müssen, wird ihr früheres Fehlen unbeachtlich, wenn sie noch im Laufe des Verfahrens eintreten, dies gilt auch für den nachträglichen Wegfall des Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des Rechtsweges
20. 05. 2011
Gesetze: § 81 EheG; §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 14 Abs 1, 44, 48, 102ff, 109, 110 KO; § 5 Abs 3 KO iVm § 105 EO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Familienrecht, Aufteilungsverfahren, Prozessvoraussetzungen, Prüfungsprozess
Gesetze: § 81 EheG; §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 14 Abs 1, 44, 48, 102ff, 109, 110 KO; § 5 Abs 3 KO iVm § 105 EO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Familienrecht, Aufteilungsverfahren, Prozessvoraussetzungen, Prüfungsprozess
Verfahrensrecht
OGH: Ein Anfechtungsanspruch, den der Masseverwalter nach Anzeige der Masseinsuffizienz gemäß § 124a Abs 1 erster Satz KO klageweise geltend macht, hat den Zweck, die Massemittel zu vermehren, um so die gänzliche oder wenigstens eine höhere Befriedigung der Altmassegläubiger zu ermöglichen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 27ff, 47 Abs 2, 124a Abs 1,2 KO, §§ 10, 74 EO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Masseinsuffizienz, Verfahrenskosten, Exekutionssperre
Gesetze: §§ 27ff, 47 Abs 2, 124a Abs 1,2 KO, §§ 10, 74 EO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Masseinsuffizienz, Verfahrenskosten, Exekutionssperre
