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OGH: Soweit bereits die Klage unschlüssig ist, kann dem Beklagten eine bloß pauschale Bestreitung in der Klagebeantwortung nicht als Verletzung der Prozessförderungspflicht angelastet werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 180 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Prozessförderungspflicht, Verstoß, Parteienvorbringen, Präklusion

Verfahrensrecht

OGH: Nur das Verfahren, das die Grundlage der Entscheidung bildet und somit der Entscheidung

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 468, 528, 529, 534, 536 ZPO, §§ 4, 17 ZustG, § 7 Abs 3 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zustellmangel, formelle Rechtskraft, Nichtigkeitsklage

Verfahrensrecht

OGH: Die Zurücknahme eines Rechtsmittels kann nicht bedingt erklärt werden und ist daher unzulässig

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 73 Abs 3, § 464 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Prozesshandlung, Bedingung, Zurücknahme

Verfahrensrecht

OGH: Die wegen einer Impugnationsklage gegen eine rechtskräftige Exekutionsbewilligung und den damit verbundenen Strafbeschluss erwirkte Aufschiebung der Exekution nach § 355 EO bildet die Grundlage für einen Aufschiebungsantrag in jenem Exekutionsverfahren, das aufgrund eines Zahlungsauftrags zur Hereinbringung der Geldstrafe geführt wird

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 36, 355, 42 Abs 1 Z 5 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Impugnationsklage, Geldstrafe, Exekutionstitel, Aufschiebung

Verfahrensrecht

OGH: Die Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zur Erleichterung des Gerichtszuganges und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreites beitragen kann

20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Delegierungsantrag, Zweckmäßigkeit

Verfahrensrecht

OGH: Hat das Berufungsgericht den Rekurs an den OGH nicht zugelassen, so ist auch der in der Revision enthaltene Rekurs absolut unzulässig

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 514 ff ZPO
Schlagworte: Verfahrensrecht, Teilzwischenurteil, Aufhebungsbeschluss, außerordentlicher Rekurs

Verfahrensrecht

OGH: In Verfahren, die dem Amtshaftungsverfahren vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung einer Amtshaftungsklage bilden, sind in sinngemäßer Anwendung des § 9 Abs 4 AHG alle betroffenen Gerichte, aus deren Verhalten ein Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, auszuschließen

20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung

Verfahrensrecht

OGH: Im Falle der Anwendung des § 9 EO ist zu prüfen, ob ein materieller Rechtsübergang stattgefunden hat

20. 05. 2011
Gesetze: § 294a EO, § 1358 ABGB, § 9 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Legalzession

Verfahrensrecht

OGH: Soweit bereits die Klage unschlüssig ist, kann dem Beklagten eine bloß pauschale Bestreitung in der Klagebeantwortung nicht als Verletzung der Prozessförderungspflicht angelastet werden

20. 05. 2011
Gesetze: § 180 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Prozessförderungspflicht, Verstoß, Parteienvorbringen, Präklusion

Verfahrensrecht

OGH: Die Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zur Erleichterung des Gerichtszuganges und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreites beitragen kann

20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Delegierungsantrag, Zweckmäßigkeit

Verfahrensrecht

OGH: Nur das Verfahren, das die Grundlage der Entscheidung bildet und somit der Entscheidung

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 468, 528, 529, 534, 536 ZPO, §§ 4, 17 ZustG, § 7 Abs 3 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zustellmangel, formelle Rechtskraft, Nichtigkeitsklage

Verfahrensrecht