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Verfahrensrecht
OGH: Die Formulierung "über die Sache entschieden" des § 68 Abs 1 AußStrG ist etwas weiter als Entscheidung "in der Sache", weil sie nicht nur stattgebende und abweisende, sondern auch zurückweisende Entscheidungen über einen Rechtsschutzantrag erfasst
20. 05. 2011
Gesetze: § 68 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: außerstreitiges Verfahren, Revisionsrekursverfahren, sachliche Unzuständigkeit, Rechtsschutzantrag, Zweiseitigkeit
Gesetze: § 68 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: außerstreitiges Verfahren, Revisionsrekursverfahren, sachliche Unzuständigkeit, Rechtsschutzantrag, Zweiseitigkeit
Verfahrensrecht
OGH: Eine Änderung der rechtlichen Argumentation ist nur zulässig, wenn im Verfahren erster Instanz entsprechendes Tatsachensubstrat vorhanden ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 1a Abs 2 VersVG, § 482 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Neuerungsverbot
Gesetze: § 1a Abs 2 VersVG, § 482 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Neuerungsverbot
Verfahrensrecht
OGH: Für die Annahme des Vorliegens von Befangenheit genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Befangenheit, Selbstanzeige
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Befangenheit, Selbstanzeige
Verfahrensrecht
OGH: Zur Wahrung der Präklusivfrist des § 1097 ABGB bedarf es konkreter und detaillierter Investitionsbehauptungen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1035 bis 1042, 1097, 1435, 1497 ABGB, § 10 MRG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Mahnklage, Präklusivfrist, Unterbrechung der Verjährung, Beweissicherung
Gesetze: §§ 1035 bis 1042, 1097, 1435, 1497 ABGB, § 10 MRG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Mahnklage, Präklusivfrist, Unterbrechung der Verjährung, Beweissicherung
Verfahrensrecht
OGH: Im Bereich der Liegenschaftsexekution ist aufgrund des Rangprinzips kein Verbesserungsverfahren durchzuführen
20. 05. 2011
Gesetze: § 39 Abs 1 Z 9 EO, § 54 Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionseinstellung, Vollstreckbarkeitsbestätigung, Sanierung
Gesetze: § 39 Abs 1 Z 9 EO, § 54 Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionseinstellung, Vollstreckbarkeitsbestätigung, Sanierung
Verfahrensrecht
OGH: Die dem Stifter gegenüber einer Privatstiftung zustehenden Gesamtrechte unterliegen der Exekution nach §§ 331 ff EO, wenn er sich das Recht auf Widerruf vorbehielt und nach der Stiftungserklärung oder nach § 36 Abs 4 PSG zumindest zum Teil Letztbegünstigter ist, und/oder sich ein Änderungsrecht vorbehielt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 331 ff, 294 EO, §§ 33, 34 PSG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Privatstiftung, Widerruf, Änderung, Stiftungserklärung, Vermögensrechte
Gesetze: §§ 331 ff, 294 EO, §§ 33, 34 PSG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Privatstiftung, Widerruf, Änderung, Stiftungserklärung, Vermögensrechte
Verfahrensrecht
OGH: Die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses bildet die Voraussetzung für eine Genehmigung der Übertragung durch das beiden Gerichten übergeordnete gemeinsame höhere Gericht nach § 111 Abs 2 JN
20. 05. 2011
Gesetze: § 111 Abs 1 und Abs 2 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Aktenvorlage, Übertragungsbeschluss
Gesetze: § 111 Abs 1 und Abs 2 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Aktenvorlage, Übertragungsbeschluss
Verfahrensrecht
OGH: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn in der mündlichen Berufungsverhandlung zwar nicht der Kläger, dafür aber sein Rechtsanwalt anwesend ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 65 Abs 2, 133 Abs 3, 146, 477Abs 1 Z 4, 502 Abs 5 Z 1, 519 Abs 1 Z 1 ZPO
Schlagworte: Verfahrensrecht, Wiedereinsetzungsantrag, Säumnis, Verletzung des rechtlichen Gehörs
Gesetze: §§ 65 Abs 2, 133 Abs 3, 146, 477Abs 1 Z 4, 502 Abs 5 Z 1, 519 Abs 1 Z 1 ZPO
Schlagworte: Verfahrensrecht, Wiedereinsetzungsantrag, Säumnis, Verletzung des rechtlichen Gehörs
