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Verfahrensrecht
OGH: Ist im Aufhebungsbeschluss des Rekursgerichts der Revisionsrekurs an den OGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt (§ 64 Abs 1 AußStrG 2005), so ist jegliches Rechtsmittel jedenfalls unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: § 64 AußStrG 2005
Schlagworte: außerstreitiges Verfahren, Familienrecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen, Rechtsmittel
Gesetze: § 64 AußStrG 2005
Schlagworte: außerstreitiges Verfahren, Familienrecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögen, Rechtsmittel
Verfahrensrecht
EuGH: Widersprechende Entscheidungen - als Kriterium für den für die Anwendung von Art 6 Nr 1 des Brüsseler Übereinkommens erforderlichen Zusammenhang - sind nicht schon dann als solche zu betrachten, weil es zu einer abweichenden Entscheidung des Rechtsstreits kommt; diese Abweichung muss vielmehr bei derselben Sach- und Rechtslage auftreten
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 Nr 1 des Brüsseler Übereinkommen
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit, mehrere Beklagte, widersprechende Entscheidungen
Gesetze: Art 6 Nr 1 des Brüsseler Übereinkommen
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit, mehrere Beklagte, widersprechende Entscheidungen
Verfahrensrecht
OGH: Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Befangenheit, Selbstanzeige, objektive Betrachtung
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Verfahrensrecht, Befangenheit, Selbstanzeige, objektive Betrachtung
Verfahrensrecht
OGH: Der im Zwangsausgleich fehlende Aufschub einer Räumungsexekution wegen Nichtzahlung des Bestandzinses zum Zwecke der Unternehmenssanierung stellt kein planwidriges Versehen des Gesetzgebers dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 12a AO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufschub der Räumungsexekution, Analogie, Zwangsausgleich
Gesetze: § 12a AO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufschub der Räumungsexekution, Analogie, Zwangsausgleich
Verfahrensrecht
OGH: Richtet sich ein Exekutionsantrag zur Hereinbringung einer Forderung, die in der Fremdwährung eines Drittstaates besteht, auf Bewilligung der Zwangsversteigerung, muss die Umrechnung bereits im Exekutionsantrag erfolgen
20. 05. 2011
Gesetze: § 137 Abs 1 EO, § 95 GBG, Art I § 5 Abs 3 des 1. Euro-JuBeG, § 269 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Fremdwährung, Umrechnung, Grundbuchseintrag
Gesetze: § 137 Abs 1 EO, § 95 GBG, Art I § 5 Abs 3 des 1. Euro-JuBeG, § 269 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Fremdwährung, Umrechnung, Grundbuchseintrag
Verfahrensrecht
OGH: Im Allgemeinen sprechen Gründe der Zweckmäßigkeit dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei dem Gericht durchzuführen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignete
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN, § 20 EKHG
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit, Zuständigkeit, Schadenersatz, Verkehrsunfall
Gesetze: § 31 JN, § 20 EKHG
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit, Zuständigkeit, Schadenersatz, Verkehrsunfall
Verfahrensrecht
OGH: § 528 ZPO ist eine "allgemeine" Bestimmung der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses und gilt daher gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren
20. 05. 2011
Gesetze: § 78 EO, § 528 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rechtsmittel
Gesetze: § 78 EO, § 528 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rechtsmittel
Verfahrensrecht
OGH: Die Vorlage einer nach § 304 ZPO gemeinschaftlichen Urkunde kann gemäß dem Art XLIII EGZPO verlangt werden, ohne dass sonstige rechtliche Voraussetzungen vorliegen müssen
20. 05. 2011
Gesetze: Art XLIII EGZPO, § 304 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, gemeinschaftliche Urkunde, Vorlagepflicht
Gesetze: Art XLIII EGZPO, § 304 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, gemeinschaftliche Urkunde, Vorlagepflicht
