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Verfahrensrecht
OGH: Ob das Redaktionsgeheimnis einen genügenden Grund für eine Aussageverweigerung darstellt, ist auf den Einzelfall bezogen zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 381 ZPO, § 31 MedienG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Aussageverweigerung, Beweiswürdigung
Gesetze: § 381 ZPO, § 31 MedienG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Aussageverweigerung, Beweiswürdigung
Verfahrensrecht
EuGH: Ein Kläger, kann in einem Mitgliedstaat eine Klage gegen einen in diesem Staat wohnhaften Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten auch dann erheben, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist; die besonderen Zuständigkeitsregeln der Verordnung 44/2001 sind strikt auszulegen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 Nr 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1), § 6 Abs 1 KO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, besondere Zuständigkeit, Klagezurückweisung, Konkursverfahren
Gesetze: Art 6 Nr 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1), § 6 Abs 1 KO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, besondere Zuständigkeit, Klagezurückweisung, Konkursverfahren
Verfahrensrecht
OGH: Das Verbesserungsverfahren nach $ 54 Abs 3 EO ist auch auf Strafanträge nach § 355 EO anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 54 Abs 3 EO, § 355 EO, § 36 Abs 1 Z 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Strafantrag, Exekutionstitel, Verbesserungsverfahren, Exekutionsbewilligung, Impugnationsklage
Gesetze: § 54 Abs 3 EO, § 355 EO, § 36 Abs 1 Z 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Strafantrag, Exekutionstitel, Verbesserungsverfahren, Exekutionsbewilligung, Impugnationsklage
Verfahrensrecht
EuGH: Die ausschließliche Zuständigkeitsregel, die Art 16 Nr 4 des Brüsseler Übereinkommen aufstellt, betrifft alle Arten von Rechtsstreitigkeiten über die Eintragung oder die Gültigkeit eines Patents, unabhängig davon, ob die Frage klageweise oder einredeweise aufgeworfen wird
20. 05. 2011
Gesetze: Art 16 Nr 4 des Brüsseler Übereinkommen
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit, Patent
Gesetze: Art 16 Nr 4 des Brüsseler Übereinkommen
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit, Patent
Verfahrensrecht
OGH: Die Zahlung des Drittschuldners an den Verpflichteten hat bei aufrechtem Zahlungsverbot und Überweisungsbeschluss keine schuldbefreiende Wirkung
20. 05. 2011
Gesetze: § 307 EO, § 1425 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, gerichtliche Hinterlegung, schuldbefreiende Wirkung
Gesetze: § 307 EO, § 1425 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, gerichtliche Hinterlegung, schuldbefreiende Wirkung
Verfahrensrecht
OGH: Das Gericht ist unabhängig vom Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Überweisungsbeschlusses insofern an diesen gebunden, als es seine Zuständigkeit nicht wegen der Zuständigkeit des überweisenden Gerichtes verneinen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 44 JN, § 47 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit, Überweisungsbeschluss, Bindungswirkung
Gesetze: § 44 JN, § 47 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit, Überweisungsbeschluss, Bindungswirkung
Verfahrensrecht
OGH: Die Vinkulierung versicherungsvertraglicher Ansprüche schließt für sich allein noch nicht aus, dass der Versicherungsnehmer auf Leistung an sich selbst klagt
20. 05. 2011
Gesetze: § 100 VersVG, § 393 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zwischenurteil, vinkulierte Versicherungsleistung
Gesetze: § 100 VersVG, § 393 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zwischenurteil, vinkulierte Versicherungsleistung
Verfahrensrecht
OGH: Keine Delegierung bei Inanspruchnahme des Gerichtsstands nach § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG, wenn diese überwiegend oder gar ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers liegt
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN, § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Delegierung, Arbeitgeber, Zweckmäßigkeit
Gesetze: § 31 JN, § 4 Abs 1 Z 1 lit a ASGG
Schlagworte: Arbeitsrecht, Delegierung, Arbeitgeber, Zweckmäßigkeit
