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Verfahrensrecht
OGH: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Revisionsrekursgrund, der auch von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, der angefochtene Beschluss ließe sich ohne Eingriff in die Rechte des bisher im Verfahren nicht Vertretenen bestätigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 58 AußStrG, § 66 AußStrG, § 55 AußStrG
Schlagworte: Ausßrstreitrecht, rechtliches Gehör
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Es ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen, wenn alle Parteien einvernehmlich die Delegierung gem § 31 Abs 1 JN beantragen
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 Abs 1 JN, § 31a Abs 1 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Delegierung, Maßstab, einvernehmlich
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Verfahrensrecht
OGH: Wird im erstinstanzlichen Verfahren die Leerformel, das Begehren werde auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt, angefügt und erst im Berufungsverfahren konkretisiert, widerspricht dies dem Neuerungsverbot
20. 05. 2011
Gesetze: § 482 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsgrund, Einwendung, Berufungsverfahren, Neuerungsverbot, Streitgegenstand
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Verfahrensrecht
OGH: An die Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers sind im Oppositionsverfahren hohe Anforderungen zu stellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Behauptungs- und Beweispflicht, Oppositionsverfahren
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Verfahrensrecht
OGH: Ein Beschluss, mit welchem einem Antrag auf Urkundenvorlage gemäß § 82 ZPO stattgegeben wird, bildet keinen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 1 EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 82 ZPO, Art 6 Abs 1 EMRK, § 354 EO, § 1 Z 1 EO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Urkundenvorlage, Kostenseparation, Beweiswürdigung
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Verfahrensrecht
OGH: Der Rechtsmittelausschluss gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, gilt dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 153 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, gesetzliche Grundlage, rechtliches Gehör
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Anders als nun Art 16 Abs 1 EuGVVO regelt Art 14 Abs 1 LGVÜ nur die internationale, nicht aber die örtliche Zuständigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 JN, Art 13 LGVÜ, Art 14 LGVÜ, Art 54b LGVÜ
Schlagworte: internationales Verfahrensrecht, Zuständigkeit, Ordination
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Verfahrensrecht
OGH: Die Behebung des Mangels der Parteifähigkeit im Exekutionsverfahren einer im Zeitpunkt der Einbringung der Klage rechtlich nicht mehr existenten (juristischen) Person ist zulässig, wenn ein Gesamtrechtsnachfolger an die Stelle dieser (juristischen) Person getreten ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 235 Abs 5 ZPO, § 6 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Parteifähigkeit, Verschmelzung, Gesamtrechtsnachfolge
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Verfahrensrecht
OGH: Die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG ist ein Revisionsrekursgrund, der auch von Amts wegen wahrzunehmen ist, es sei denn, der angefochtene Beschluss ließe sich ohne Eingriff in die Rechte des bisher im Verfahren nicht Vertretenen bestätigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 58 AußStrG, § 66 AußStrG, § 55 AußStrG
Schlagworte: Ausßrstreitrecht, rechtliches Gehör
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Verfahrensrecht
OGH: Ein Beschluss, mit welchem einem Antrag auf Urkundenvorlage gemäß § 82 ZPO stattgegeben wird, bildet keinen Exekutionstitel gemäß § 1 Z 1 EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 82 ZPO, Art 6 Abs 1 EMRK, § 354 EO, § 1 Z 1 EO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Urkundenvorlage, Kostenseparation, Beweiswürdigung
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Verfahrensrecht
OGH: Es ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen, wenn alle Parteien einvernehmlich die Delegierung gem § 31 Abs 1 JN beantragen
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 Abs 1 JN, § 31a Abs 1 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Delegierung, Maßstab, einvernehmlich
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Verfahrensrecht
OGH: Der Rechtsmittelausschluss gegen die Entscheidung, wodurch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt wird, gilt dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne gesetzliche Grundlage bewilligt wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 153 ZPO, Art 6 EMRK
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wiedereinsetzung, Rechtsmittel, gesetzliche Grundlage, rechtliches Gehör
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Verfahrensrecht
OGH: Wird im erstinstanzlichen Verfahren die Leerformel, das Begehren werde auf jeden erdenklichen Rechtsgrund gestützt, angefügt und erst im Berufungsverfahren konkretisiert, widerspricht dies dem Neuerungsverbot
20. 05. 2011
Gesetze: § 482 Abs 1 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsgrund, Einwendung, Berufungsverfahren, Neuerungsverbot, Streitgegenstand
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Verfahrensrecht
OGH: Anders als nun Art 16 Abs 1 EuGVVO regelt Art 14 Abs 1 LGVÜ nur die internationale, nicht aber die örtliche Zuständigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 JN, Art 13 LGVÜ, Art 14 LGVÜ, Art 54b LGVÜ
Schlagworte: internationales Verfahrensrecht, Zuständigkeit, Ordination
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Verfahrensrecht
OGH: An die Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers sind im Oppositionsverfahren hohe Anforderungen zu stellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Behauptungs- und Beweispflicht, Oppositionsverfahren
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Verfahrensrecht
OGH: Die Behebung des Mangels der Parteifähigkeit im Exekutionsverfahren einer im Zeitpunkt der Einbringung der Klage rechtlich nicht mehr existenten (juristischen) Person ist zulässig, wenn ein Gesamtrechtsnachfolger an die Stelle dieser (juristischen) Person getreten ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 235 Abs 5 ZPO, § 6 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Parteifähigkeit, Verschmelzung, Gesamtrechtsnachfolge
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