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Verfahrensrecht
OGH: Der Revisionsrekursgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dadurch gekennzeichnet, dass er nicht mehr absolut wirkt, also nicht jedenfalls zu einer Aufhebung führen muss
20. 05. 2011
Gesetze: § 66 AußStrG, § 58 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Revisionsrekursgrund, rechtliches Gehör
Gesetze: § 66 AußStrG, § 58 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Revisionsrekursgrund, rechtliches Gehör
Verfahrensrecht
OGH: Es werden solche laufenden Aufwendungen nicht als Sondermassekosten iSd § 49 Abs 1 KO angesehen, aus denen für einen Absonderungsgläubiger insoweit keine Vorteile entstehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 49 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Sondermassekosten, Absonderungsgläubiger, Betriebsverluste
Gesetze: § 49 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Sondermassekosten, Absonderungsgläubiger, Betriebsverluste
Verfahrensrecht
OGH: Die Regelung des § 527 Abs 2 ZPO gilt nur für "echte" Aufhebungsbeschlüsse
20. 05. 2011
Gesetze: § 527 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rekursgericht, Aufhebungsbeschluss
Gesetze: § 527 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rekursgericht, Aufhebungsbeschluss
Verfahrensrecht
OGH: Da § 9 Abs 1 AHG einen ausschließlichen Gerichtsstand schafft , findet § 86a JN in Amtshaftungsprozessen keine Anwendung
20. 05. 2011
Gesetze: § 86a JN, § 9 Abs 1 AHG
Schlagworte: Delegierung, Amtshaftung, ausschließlicher Gerichtsstand, Finanzprokuratur
Gesetze: § 86a JN, § 9 Abs 1 AHG
Schlagworte: Delegierung, Amtshaftung, ausschließlicher Gerichtsstand, Finanzprokuratur
Verfahrensrecht
OGH: Die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 31a JN, § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit
Gesetze: § 31a JN, § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit
Verfahrensrecht
OGH: Der verpflichtete Unterhaltsschuldner kann beim nachträglichen Wegfall einer besonderen Vollstreckbarkeitsvoraussetzung mit Impugnationsklage vorgehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 291c EO, § 36 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Unterhalt, Impugnationsklage, Einstellungsantrag
Gesetze: § 291c EO, § 36 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Unterhalt, Impugnationsklage, Einstellungsantrag
Verfahrensrecht
OGH: Gemäß § 394 Abs 1 EO sind nur jene Vermögensnachteile einschließlich des entgangenen Gewinnes zu ersetzen, für die die einstweilige Verfügung die maßgebende Ursache war
20. 05. 2011
Gesetze: § 394 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Vermögensnachteil
Gesetze: § 394 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Vermögensnachteil
Verfahrensrecht
OGH: Über alle gesetzlichen Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen hat das nach § 114 JN zuständige Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden
20. 05. 2011
Gesetze: § 114 JN
Schlagworte: Außerstreitrecht, Familienrecht, Unterhalt
Gesetze: § 114 JN
Schlagworte: Außerstreitrecht, Familienrecht, Unterhalt
