News
Verfahrensrecht
OGH: Für die neuerliche Konkursverstrickung von nachträglich hervorgekommenen dem Konkurs unterliegenden Vermögen bedarf es eines konstitutiven Beschlusses, der auch kundzumachen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 138 KO, § 80 Abs 1 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Schuldenregulierungsverfahren, nachträglich ermitteltes Vermögen, Beschluss, Kundmachung
Gesetze: § 138 KO, § 80 Abs 1 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Schuldenregulierungsverfahren, nachträglich ermitteltes Vermögen, Beschluss, Kundmachung
Verfahrensrecht
OGH: Der Fall der notwendigen Delegierung iSd § 9 Abs 4 AHG liegt auch dann vor, wenn an der als Grundlage für den Amtshaftungsanspruch herangezogenen Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der nunmehr jenem Gericht angehört, das zur Entscheidung im Amtshaftungsverfahren berufen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung
Gesetze: § 9 Abs 4 AHG
Schlagworte: Amtshaftung, Delegierung
Verfahrensrecht
OGH: Die Durchführung einer Tagsatzung trotz eigener Säumnis des Gerichts bei der Erledigung eines Verfahrenshilfeantrages begründet keine Nichtigkeit des Versäumungsurteils, sondern einen wesentlichen Verfahrensmangel nach § 496 ZPO
20. 05. 2011
Gesetze: § 110 Abs 1 Geo, § 477 Abs 1 Z 4 ZPO
Schlagworte: Zivilprozessrecht, Versäumungsurteil, Verfahrenshilfe, Nichtigkeit
Gesetze: § 110 Abs 1 Geo, § 477 Abs 1 Z 4 ZPO
Schlagworte: Zivilprozessrecht, Versäumungsurteil, Verfahrenshilfe, Nichtigkeit
Verfahrensrecht
OGH: Die im § 519 Abs 1 Z 1 ZPO für das Berufungsverfahren normierte Rechtsmittelbeschränkung ist analog auf das Rekursverfahren anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rekursverfahren, Rechtsmittelbeschränkung
Gesetze: § 519 Abs 1 Z 1 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rekursverfahren, Rechtsmittelbeschränkung
Verfahrensrecht
OGH: Nachträglich ermittelt (§ 138 Abs KO) ist ein Vermögen dann, wenn seine Existenz vor der Schlussverteilung bzw während des Konkursverfahrens unbekannt war, wobei es unerheblich ist, warum die Ermittlung verspätet erfolgt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 138 KO, § 196 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Arbeitsrecht, Aufhebung des Konkurses, nachträglich ermitteltes Vermögen
Gesetze: § 138 KO, § 196 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Arbeitsrecht, Aufhebung des Konkurses, nachträglich ermitteltes Vermögen
Verfahrensrecht
OGH: Unter "Sachen" von "Personen" gemäß § 20 Z 2 JN werden auch Verfahren verstanden, in denen diese als Bevollmächtigte einer Verfahrenspartei auftreten, der Richter also mit dem Bevollmächtigten verschwägert ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 Z 2 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Ausgeschlossenheit, Bevollmächtigte
Gesetze: § 20 Z 2 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Ausgeschlossenheit, Bevollmächtigte
Verfahrensrecht
OGH: Unter einem "rechtskräftig" begründeten Pfandrecht an einer
20. 05. 2011
Gesetze: § 135 EO, § 87 EO, § 89 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, rechtskräftig begründetes Pfandrecht
Gesetze: § 135 EO, § 87 EO, § 89 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, rechtskräftig begründetes Pfandrecht
Verfahrensrecht
OGH: Eine einstweilige Verfügung gemäß § 382b EO kann nicht bis zum Abschluss eines im Zeitpunkt der Entscheidung über den Sicherungsantrag noch nicht anhängigen Hauptverfahrens erlassen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Ehescheidung, Sicherungsantrag, Hauptverfahren
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Ehescheidung, Sicherungsantrag, Hauptverfahren
