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Verfahrensrecht
OGH: Stützt der Kläger sein Räumungsbegehren von Anfang an auf eine titellose Benutzung so liegt keine Rechtsstreitigkeit iSd § 502 Abs 5 Z 2 ZPO vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 502 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Revision, titellose Benutzung
Gesetze: § 502 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Revision, titellose Benutzung
Verfahrensrecht
EuGH: Die Prüfung der angeblichen Verletzung der Verteidigungsrechte der betroffenen Unternehmen durch die übermäßige Dauer des Verwaltungsverfahrens auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik muss sich auf das gesamte Verwaltungsverfahren erstrecken und es in voller Länge einbeziehen
20. 05. 2011
Gesetze: EGV, Art 81 EGV, Art 82 EGV
Schlagworte: Verwaltungsverfahren, Wettbewerbsrecht, angemessene Verfahrensdauer
Gesetze: EGV, Art 81 EGV, Art 82 EGV
Schlagworte: Verwaltungsverfahren, Wettbewerbsrecht, angemessene Verfahrensdauer
Verfahrensrecht
OGH: Ein Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage gegen einen in diesem Staat wohnhaften Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, kann sich auch dann auf Art 6 Nr 1 EuGVVO berufen, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 Nr 1 EuGVVO, § 6 KO
Schlagworte: internationales Zivilverfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Streitgenossenschaft
Gesetze: Art 6 Nr 1 EuGVVO, § 6 KO
Schlagworte: internationales Zivilverfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Streitgenossenschaft
Verfahrensrecht
OGH: Eine grundsätzliche Verpflichtung des vertretenden Rechtsanwalts, auch ohne konkrete Verdachtsmomente betreffend Zahlungsunfähigkeit vor jeder Exekutionsführung in die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens Einsicht zu nehmen, besteht nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 Abs 1 Z 2 1 Fall KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkursanfechtung, Zahlungsunfähigkeit, Sorgfaltspflicht, Exekution
Gesetze: § 31 Abs 1 Z 2 1 Fall KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkursanfechtung, Zahlungsunfähigkeit, Sorgfaltspflicht, Exekution
Verfahrensrecht
OGH: Ob das Ergebnis der freien richterlichen Betragsschätzung nach § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist daher mit Rechtsrüge überprüfbar
20. 05. 2011
Gesetze: § 273 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, freie richterliche Betragsschätzung, Rechtsrüge
Gesetze: § 273 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, freie richterliche Betragsschätzung, Rechtsrüge
Verfahrensrecht
OGH: Hat der Empfänger den Schwerpunkt seiner Tätigkeit und seinen regelmäßigen Aufenthaltsort an einem anderen, weit entfernten Ort und sucht die Betriebsstätte nur gelegentlich in unregelmäßigen Abständen auf, so ist dies keine taugliche Abgabestelle iSd § 2 Z 5 ZustG
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Z 5 ZustellG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Abgabestelle, Betriebsstätte, Aufenthaltsort
Gesetze: § 2 Z 5 ZustellG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Abgabestelle, Betriebsstätte, Aufenthaltsort
Verfahrensrecht
OGH: Selbst wenn die Rechtsansicht von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt werden sollte, bildet dies keinen Ablehnungsgrund iSd § 19 JN
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Ablehnungsgrund, Rechtsansicht, Verfahrensverstöße
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Ablehnungsgrund, Rechtsansicht, Verfahrensverstöße
Verfahrensrecht
OGH: Keine analoge Anwendung der Bestimmung des § 213 Abs 2 KO hinsichtlich der Restschuldbefreiung nach Billigkeit bei geringfügigem Unterschreiten der 10 %- Quote bei einer verlängerten Dauer des Abschöpfungsverfahren
20. 05. 2011
Gesetze: § 213 KO, § 199 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Abschöpfungsverfahren, Verlängerungsfrist, Restschuldbefreiung
Gesetze: § 213 KO, § 199 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Abschöpfungsverfahren, Verlängerungsfrist, Restschuldbefreiung
