News
Verfahrensrecht
OGH: Die Sicherungsmittel in § 382 EO sind nur demonstrativ aufgezählt und richten sich nur nach der Beschaffenheit des im Einzelfall zu erreichenden Zwecks
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 382 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Sicherungsmittel
Gesetze: §§ 382 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Sicherungsmittel
Verfahrensrecht
OGH: Die Unterbrechung der Rechtsmittelfrist tritt auch dann ein, wenn die Beigebung eines Rechtanwaltes als Verfahrenshelfer bereits vor Beginn der Rechtsmittelfrist beantragt worden ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 464 Abs 3 ZPO iVm § 521 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rekurs, Verfahrenhilfeanträge, unerledigt
Gesetze: § 464 Abs 3 ZPO iVm § 521 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rekurs, Verfahrenhilfeanträge, unerledigt
Verfahrensrecht
OGH: Voraussetzung für die Pflicht des Geschäftsführers, Konkurseröffnung zu beantragen, ist die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft
20. 05. 2011
Gesetze: § 25 GmbHG, § 69 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Gesellschaftsrecht, Konkursantrag
Gesetze: § 25 GmbHG, § 69 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Gesellschaftsrecht, Konkursantrag
Verfahrensrecht
OGH: Erwägungen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder bestimmte Feststellungen nicht getroffen werden können, begründen keine Aktenwidrigkeit
20. 05. 2011
Gesetze: § 503 Z 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Aktenwidrigkeit, Beweiswürdigung
Gesetze: § 503 Z 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Aktenwidrigkeit, Beweiswürdigung
Verfahrensrecht
OGH: So wie § 49 Abs 2 Z 5 JN nicht für Streitigkeiten aus gemischten Verträgen gilt, die neben bestandrechtlichen Elementen auch solche eines Verwahrungs- und Werkvertrags enthalten, ist er auch nicht auf einen Vertrag anzuwenden, der neben bestandrechtlichen Teilen weitaus überwiegend Teile enthält, die nicht bestandrechtlicher Natur sind
20. 05. 2011
Gesetze: § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, § 49 Abs 2 Z 5 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Revision, Bestandsachen
Gesetze: § 502 Abs 5 Z 2 ZPO, § 49 Abs 2 Z 5 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Revision, Bestandsachen
Verfahrensrecht
OGH: In Ablehnungssachen gegen Entscheidungen der zweiten Instanz ist ein weiterer Rechtsmittelzug grundsätzlich ausgeschlossen; dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im außerstreitigen Verfahren und für "außerordentliche" Revisionsrekurse
20. 05. 2011
Gesetze: § 24 Abs 2 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Ablehnung, Rechtsmittelzug
Gesetze: § 24 Abs 2 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Ablehnung, Rechtsmittelzug
Verfahrensrecht
OGH: Die Rechtsmittelfrist wird bei einem durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskammer während der offenen Frist vorgenommenen Wechsel in der Person des Verfahrenshilfevertreters mit dem Tag der Zustellung des Umbestellungsbeschlusses (und der anzufechtenden Entscheidung) an den neuen Verfahrenshelfer in Gang gesetzt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 63 ff ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wechsel des Verfahrenshilfevertreters, Rechtsmittelfrist
Gesetze: §§ 63 ff ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wechsel des Verfahrenshilfevertreters, Rechtsmittelfrist
Verfahrensrecht
OGH: Soweit eindeutig ist, dass das Gericht das unterbrochene Verfahren wiederaufnehmen will, erübrigt sich ein diesbezüglicher förmlicher Bescheid
20. 05. 2011
Gesetze: § 163 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Zivilprozessrecht, Verfahrensunterbrechung, Rechtsmittel, Entscheidungswille
Gesetze: § 163 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Zivilprozessrecht, Verfahrensunterbrechung, Rechtsmittel, Entscheidungswille
