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Verfahrensrecht
OGH: Im Außerstreitverfahren besteht auch weiterhin Beweisaufnahmeermessen
20. 05. 2011
Gesetze: § 13 AußStrG, § 477 ZPO
Schlagworte: Außerstreitrecht, Beweisaufnahmeermessen
Gesetze: § 13 AußStrG, § 477 ZPO
Schlagworte: Außerstreitrecht, Beweisaufnahmeermessen
Verfahrensrecht
OGH: Die Verfahrensgesetze sehen eine beschränkte Haftung für die Forderungen auf Ersatz der Prozesskosten nicht vor, sodass der Kostenersatzanspruch auch dann ohne Einschränkung auf eine bestimmte Sachhaftung entsteht, wenn die kostenersatzpflichtige Partei in der Hauptsache nur mit einem bestimmten Vermögen haftet
20. 05. 2011
Gesetze: § 41 ZPO, § 74 EO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Exekutionsrecht, Kosten, Sachhaftung
Gesetze: § 41 ZPO, § 74 EO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Exekutionsrecht, Kosten, Sachhaftung
Verfahrensrecht
OGH: § 49 AußStrG erlaubt generell nur neue Tatsachen und Beweismittel; neue Sachanträge und Einwände bleiben ausgeschlossen
20. 05. 2011
Gesetze: § 49 AußStrG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Außerstreitrecht, Neuerungsverbot
Gesetze: § 49 AußStrG
Schlagworte: Verfahrensrecht, Außerstreitrecht, Neuerungsverbot
Verfahrensrecht
OGH: Das mangelhafte Rechtsmittel ist ohne Gewährung einer Frist gemäß § 85 Abs 2 ZPO zurückzuweisen, wenn der Rechtsmittelwerber trotz wiederholt erteilter Rechtsbelehrung die Formvorschrift absichtlich verletzt
20. 05. 2011
Gesetze: ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmissbrauch
Gesetze: ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmissbrauch
Verfahrensrecht
OGH: Nur dann, wenn sich aus dem Inhalt der Klage eindeutig und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise ergibt, dass die nur auf Grund der Angaben im Kopf der Klage als Beklagte behandelte Partei nicht die nach dem gesamten Inhalt der Klage richtig als Beklagte bezeichnete Person war, ist die in einem solchen Fall an sich zulässige "Richtigstellung" der Parteibezeichnung gleichzeitig mit einem Personenwechsel verbunden
20. 05. 2011
Gesetze: § 235 Abs 5 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Parteibezeichnung, Personenwechsel
Gesetze: § 235 Abs 5 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Parteibezeichnung, Personenwechsel
Verfahrensrecht
OGH: Da der Betreibende als Impugnationsbeklagter das im Exekutionsantrag und in den maßgebenden Strafanträgen behauptete Zuwiderhandeln zu beweisen hat, muss der Verpflichtete als Impugnationskläger und Aufschiebungswerber eine Klagebehauptung, nicht zuwider gehandelt zu haben, mangels Beweislast im Impugnationsprozess auch nicht durch "unbedenkliche Urkunden" dartun, um eine Exekutionsaufschiebung ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung zu erwirken
20. 05. 2011
Gesetze: § 36 EO, § 44 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsaufschiebung, Impugnationsklage
Gesetze: § 36 EO, § 44 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsaufschiebung, Impugnationsklage
Verfahrensrecht
OGH: § 187 EO regelt zwingend die Voraussetzungen der Rekurslegitimation; das Verfahrensgesetz unterscheidet nicht zwischen einem unbedingten und einem nur unter Vorbehalt erteilten Zuschlag
20. 05. 2011
Gesetze: § 187 EO, § 183 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rekurslegitimation, Zuschlag
Gesetze: § 187 EO, § 183 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rekurslegitimation, Zuschlag
Verfahrensrecht
OGH: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde kann grundsätzlich einen Aufschiebungsgrund für das Exekutionsverfahren darstellen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 39 ff EO, § 85 Abs 3 VfGG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufschiebungsgrund, drohender Nachteil
Gesetze: §§ 39 ff EO, § 85 Abs 3 VfGG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufschiebungsgrund, drohender Nachteil
