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Verfahrensrecht
OGH: Anders als eine direkte Zuständigkeitsübertragung nach § 31a JN, die außerhalb des streitigen Verfahrens unzulässig ist, sind Parteienanträge auf Delegierung im außerstreitigen Verfahren grundsätzlich möglich
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN, § 31a JN
Schlagworte: Außerstreitrecht, Delegierung, Zweckmäßigkeit
Gesetze: § 31 JN, § 31a JN
Schlagworte: Außerstreitrecht, Delegierung, Zweckmäßigkeit
Verfahrensrecht
OGH: Die Bereinigungswirkung eines anlässlich der Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses geschlossenen Vergleiches erstreckt sich im Zweifel auf alle aus diesem Rechtsverhältnis entspringenden oder damit zusammenhängenden gegenseitigen Forderungen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Vergleich, Bereinigungswirkung, Generalklausel
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, Vergleich, Bereinigungswirkung, Generalklausel
Verfahrensrecht
OGH: Eine Änderung der Abgabestelle iSd § 8 ZustellG liegt bereits dann vor, wenn die Partei an der bisherigen Abgabestelle zumindest einen unverhältnismäßig längeren Zeitraum nicht mehr anzutreffen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 ZustellG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Änderung der Abgabestelle
Gesetze: § 8 ZustellG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Änderung der Abgabestelle
Verfahrensrecht
OGH: Eine theoretisch mögliche künftige Schädigung auf dem Boden einer abstrakten Beurteilung reicht für die Bejahung eines Feststellungsinteresses nicht aus
20. 05. 2011
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Feststellungsinteresse, Schadenersatzpflicht, Primärschaden
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Feststellungsinteresse, Schadenersatzpflicht, Primärschaden
Verfahrensrecht
OGH: Die unbescheinigte Behauptung eines Vermögensnachteiles erfüllt nicht die Aufschiebungsvoraussetzung gem § 44 Abs 1 EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 44 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsaufschiebung, Vermögensnachteil
Gesetze: § 44 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsaufschiebung, Vermögensnachteil
Verfahrensrecht
OGH: Die Behauptungen der gefährdeten Partei stellen die Grenzen dar, in deren Rahmen zu prüfen ist, inwieweit eine Einstweilige Verfügung erlassen werden kann; Voraussetzung dafür, dass das Gericht zur Frage, ob ein Anspruch ausreichend bescheinigt ist, Stellung zu nehmen hat, ist, dass die gefährdete Partei überhaupt die erforderlichen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 378 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung
Gesetze: §§ 378 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung
Verfahrensrecht
OGH: Bei Klagen gemäß § 37 EO ist eine Bewertung überflüssig, wenn der Wert der beanspruchten Gegenstände auf Grund einer schon erfolgten Schätzung oder aber nach dem sogenannten Bleistiftwert einigermaßen verlässlich feststeht; eine trotzdem vorgenommene Bewertung ist für die Frage, ob es sich um eine Bagatellsache handelt, nicht bindend
20. 05. 2011
Gesetze: § 37 EO, § 56 JN
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exszindierungsklage, Bleistiftwert
Gesetze: § 37 EO, § 56 JN
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exszindierungsklage, Bleistiftwert
Verfahrensrecht
OGH: Dem Hypothekargläubiger, der den ihm nach materiellem Recht zustehenden Betrag im Meistbotsverteilungsbeschluss nicht zugewiesen erhielt, weil er ihn im Zwangsversteigerungsverfahren nicht ordnungsgemäß geltend gemacht hatte, steht gegen den nachfolgenden Gläubiger, der deswegen einen höheren - wenn auch durch seine Forderung gedeckten - Betrag zugewiesen erhielt, ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 231 EO, § 1041 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Meistbotsverteilungsbeschluss, Widerspruch, Verwendungsanspruch
Gesetze: § 231 EO, § 1041 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Meistbotsverteilungsbeschluss, Widerspruch, Verwendungsanspruch
