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Ein - abstrakter - Präventionsgedanke begründet kein privates Interesse, das eine Ermessenübung zugunsten des Revisionswerbers erlaubt hätte

Entscheidet das VwG über ein nach Ablauf der Frist des § 43 Abs 1 VwGVG von Gesetzes wegen außer Kraft getretenes verwaltungsbehördliches Straferkenntnis, so belastet es dadurch sein Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes

Solange einem Zeugenbeweis die grundsätzliche Eignung, zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, darf die Aufnahme des beantragten Beweises nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das VwG sei bereits vom Gegenteil der zu beweisenden Tatsache ...

Ob ein massebezogener Rechtsstreit vorliegt, ist nach der lex fori concursus (hier nach deutschem Recht) zu beurteilen

§ 79 Abs 1 GewO sieht die „Anpassung“ eines rechtskräftigen Genehmigungsbescheides vor; Voraussetzung für ein solches „Nachjustieren“ nach dieser Bestimmung ist der Umstand, dass sich nach Genehmigung der Anlage ergibt, dass die gem § 74 Abs 2 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung ...

Wenn das VwG argumentiert, die Gutachtensergänzung im gerichtlichen Verfahren wäre deutlich umständlicher als eine Verfahrensergänzung durch die belBeh, rechtfertigt allein dieses Argument eine Zurückverweisung der Rechtssache nicht; abgesehen davon ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Ausnahmsweise zulässig sind innerprozessuale Bedingungen, die an ein im konkreten Verfahrensstadium eintretendes Prozessereignis anknüpfen sofern der Verfahrensabschnitt, für den sie wirken sollen, bereits eingeleitet wurde und der Verfahrensablauf durch unbedingte Prozesshandlungen ...