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Verfahrensrecht
OGH: Lassen sich die maßgeblichen Positionen der unfallbeteiligten Fahrzeuge erst durch das Sachverständigengutachten exakt ermitteln, wäre die Forderung an den Kläger, sein Tatsachenvorbringen entweder dem Sachverständigengutachten detailgetreu anzupassen oder bereits zuvor sämtliche Eventualitäten des möglichen Unfallgeschehens umfangreich darzulegen, überzogen
20. 05. 2011
Gesetze: § 482 Abs 1 ZPO, § 496 Abs 3 ZPO, § 503 Z 2 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Schadenersatzrecht, Gutachten
Gesetze: § 482 Abs 1 ZPO, § 496 Abs 3 ZPO, § 503 Z 2 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Schadenersatzrecht, Gutachten
Verfahrensrecht
OGH: Die Zweckmäßigkeitsgründe, die für eine Delegierung sprechen, werden im Verhältnis zu Verbrauchern sehr streng geprüft
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit, Verbraucher
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit, Verbraucher
Verfahrensrecht
OGH: Erfolgt eine Kuratorbestellung ohne dass deren Voraussetzungen tatsächlich vorgelegen sind, ist die Kuratorbestellung nichtig
20. 05. 2011
Gesetze: § 116 ZPO, UVG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Unterhaltsvorschussverfahren, Kuratorbestellung
Gesetze: § 116 ZPO, UVG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Unterhaltsvorschussverfahren, Kuratorbestellung
Verfahrensrecht
OGH: Ein nach der EO-Nov 1991 geschaffener Titel, in dem neben einem Prozentsatz des Einkommens des Unterhaltsschuldners auch dasselbe als fixer Betrag sowie der derzeit zu leistende Unterhaltsbeitrag genannt sind, ist nicht vollstreckbar
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 Abs 1 EO, § 5 Abs 3 UVG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Unterhalt, Bruchteilstitel
Gesetze: § 7 Abs 1 EO, § 5 Abs 3 UVG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Familienrecht, Unterhalt, Bruchteilstitel
Verfahrensrecht
OGH: Auch bei der Drittschuldnerklage gilt, dass demjenigen, der einen Anspruch geltend macht, die Behauptungs- und Beweislast für die rechtserheblichen Tatsachen zufällt
20. 05. 2011
Gesetze: § 308 EO, § 94 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Drittschuldnerklage, Unterhalt
Gesetze: § 308 EO, § 94 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Drittschuldnerklage, Unterhalt
Verfahrensrecht
OGH: Wird irrtümlich der Vertretene an Stelle des Zustellungsbevollmächtigten als Empfänger bezeichnet, ist eine Heilung des Zustellmangels - auch wenn das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten zukommt - nicht möglich
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 ZustellG, § 9 ZustellG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Heilung des Zustellmangels, Zustellbevollmächtigter
Gesetze: § 7 ZustellG, § 9 ZustellG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Heilung des Zustellmangels, Zustellbevollmächtigter
Verfahrensrecht
OGH: Aus den Materialien zu § 120 AußStrG ergibt sich, dass die im ersten Satz der leg cit gebrauchte Wendung "mit sofortiger Wirksamkeit" dahin zu verstehen ist, dass einem Rekurs ex lege keine aufschiebende Wirkung zukommt
20. 05. 2011
Gesetze: § 120 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, einstweiliger Sachwalter, keine aufschiebende Wirkung
Gesetze: § 120 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, einstweiliger Sachwalter, keine aufschiebende Wirkung
Verfahrensrecht
OGH: Eine Verbindung zwischen dem Anbringen einer bestimmten Eingabe auf elektronischem Weg und der Zustellung deren Erledigung auf eben diesem Weg sieht die ERV 2006 nicht (mehr) vor
20. 05. 2011
Gesetze: ERV
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Zustellung, Eingabe auf elektronischem Weg
Gesetze: ERV
Schlagworte: Elektronischer Rechtsverkehr, elektronische Zustellung, Eingabe auf elektronischem Weg
