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Verfahrensrecht
OGH: Das Angebot eines vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches beseitigt idR die Wiederholungsgefahr
20. 05. 2011
Gesetze:
Schlagworte: Wiederholungsgefahr, vollstreckbarer Unterlassungsvergleich
Gesetze:
Schlagworte: Wiederholungsgefahr, vollstreckbarer Unterlassungsvergleich
Verfahrensrecht
OGH: Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstreitigen Rechtsweg zu behandeln ist, richtet sich nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens sowie den zu seiner Begründung vorgebrachten Behauptungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 1 JN, § 1 AußStrG
Schlagworte: Streitiges - außerstreitiges Verfahren, Zuständigkeit
Gesetze: § 1 JN, § 1 AußStrG
Schlagworte: Streitiges - außerstreitiges Verfahren, Zuständigkeit
Verfahrensrecht
OGH: Einem nachträglichen Gutachten kann unter Umständen dann die Eignung als Wiederaufnahmsgrund nicht von vornherein abgesprochen werden, wenn das im Hauptprozess erstattete Sachverständigengutachten auf einer unzulänglichen Grundlage erstattet wurde
20. 05. 2011
Gesetze: § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wiederaufnahmsgrund, nachträgliches Gutachten, unzulängliche Grundlage
Gesetze: § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wiederaufnahmsgrund, nachträgliches Gutachten, unzulängliche Grundlage
Verfahrensrecht
OGH: Die titelmäßige Verpflichtung zur Bucheinsicht ist exekutiv durchsetzbar und zwar mit Exekutionsführung gemäß § 354 EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 354 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Bucheinsicht, Neuerungsverbot
Gesetze: § 354 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Bucheinsicht, Neuerungsverbot
Verfahrensrecht
OGH: Ob dem Anfechtungsgegner Fahrlässigkeit iSd § 31 Abs 1 Z 2 KO zur Last fällt, bestimmt sich nach den ihm im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung zu Gebote stehenden Auskunftsmitteln, dem Maß ihrer ihm vernunftgemäß zuzumutenden Heranziehung und der Ordnungsmäßigkeit ihrer Bewertung
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 Abs 1 Z 2 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkursanfechtung, Zahlungsunfähigkeit, Nachforschungspflicht
Gesetze: § 31 Abs 1 Z 2 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkursanfechtung, Zahlungsunfähigkeit, Nachforschungspflicht
Verfahrensrecht
OGH: Ein einfacher Rechen- oder sonstiger Denkfehler kann erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO bzw § 62 Abs 1 AußStrG haben
20. 05. 2011
Gesetze: § 502 Abs 1 ZPO, § 62 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Außerstreitrecht, Rechenfehler, erhebliche Rechtsfrage
Gesetze: § 502 Abs 1 ZPO, § 62 Abs 1 AußStrG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Außerstreitrecht, Rechenfehler, erhebliche Rechtsfrage
Verfahrensrecht
OGH: Eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen ist, wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes durch Parteienvereinbarung begründet wurde, grundsätzlich ausgeschlossen, weil sie dem Zweck der Parteienvereinbarung widerspricht
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Gerichtsstandvereinbarung
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Gerichtsstandvereinbarung
Verfahrensrecht
OGH: Das Antragsvorbringen im Provisorialverfahren aus einem spätestens gleichzeitigen Klagevorbringen ist jedenfalls insoweit zu ergänzen, als eindeutig erkennbar ist, dass bestimmte Tatsachenbehauptungen gleichzeitig auch zur Grundlage des Provisorialantrags gemacht werden sollen
20. 05. 2011
Gesetze: § 389 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Provisorialverfahren
Gesetze: § 389 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Provisorialverfahren
