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Verfahrensrecht
OGH: Eine Bankgarantie, die als Sicherheitsleistung dient, unterliegt keinem gesetzlichen absoluten Formerfordernis
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 42, 44 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Sicherheitsleistung, Bankgarantie, Formvorschriften
Gesetze: §§ 42, 44 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Sicherheitsleistung, Bankgarantie, Formvorschriften
Verfahrensrecht
OGH: Ein Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gem § 7 Abs 3 EO kann nicht darauf gestützt werden, dass der Antragsteller behauptet, im Zeitpunkt der Zustellung der entsprechenden Entscheidung - vorerst unerkannt - prozessunfähig gewesen zu sein, weil dieser Umstand einer formell wirksamen Zustellung nach den Bestimmungen des ZustellG nicht entgegensteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 Abs 3 EO, § 529 ZPO, ZustellG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zivilverfahrensrecht, Rechtskraft, Vollstreckbarkeitsbestätigung, prozessunfähig, Zustellung
Gesetze: § 7 Abs 3 EO, § 529 ZPO, ZustellG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zivilverfahrensrecht, Rechtskraft, Vollstreckbarkeitsbestätigung, prozessunfähig, Zustellung
Verfahrensrecht
OGH: Die Rechtzeitigkeit von mittels Telefax eingebrachten Eingaben richtet sich nach dem Einlangen des Fax am Empfangsgerät des Gerichtes, und zwar auch außerhalb der Amtsstunden
20. 05. 2011
Gesetze: § 89 Abs 3 GOG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Eingaben, Telefax, Frist
Gesetze: § 89 Abs 3 GOG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Eingaben, Telefax, Frist
Verfahrensrecht
OGH: Die Rechtsmittellegitimation des betreibenden Gläubigers, zu dessen Gunsten die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens erfolgt ist, gegen die Bewilligung einer den Wert des Exekutionsobjekt verringernden Eintragung ist zu bejahen
20. 05. 2011
Gesetze: § 138 Abs 2 EO, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Außerstreitrecht, Versteigerungsverfahren, Rechtsmittellegitimation
Gesetze: § 138 Abs 2 EO, § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Außerstreitrecht, Versteigerungsverfahren, Rechtsmittellegitimation
Verfahrensrecht
OGH: Die subjektive Auslegung des Begriffs "Psychoterror" kann nicht so weit gehen, dass jegliches Verhalten, das nicht den normalen Umgangsformen entspricht, aus einer subjektiven Sichtweise heraus die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens begründen könnte
20. 05. 2011
Gesetze: § 382b Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gewalt in der Familie, Psychoterror
Gesetze: § 382b Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gewalt in der Familie, Psychoterror
Verfahrensrecht
OGH: Die in einem Rechtsstreit bewilligte Verfahrenshilfe wirkt nicht auch für Wiederaufnahms- oder Nichtigkeitsklagen, weil es sich dabei um formell vollkommen selbständige Verfahren handelt
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 63 ff ZPO, §§ 529 f ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Verfahrenshilfe, Wiederaufnahmsklage, Nichtigkeitsklage
Gesetze: §§ 63 ff ZPO, §§ 529 f ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Verfahrenshilfe, Wiederaufnahmsklage, Nichtigkeitsklage
Verfahrensrecht
OGH: Die Annahme, dass auch die Feststellungen über eine Vorfrage im Vorprozess selbständig rechtskräftig werden können, würde den Zwischenantrag auf Feststellung völlig entwerten und überdies dem Wortlaut des § 411 ZPO widersprechen
20. 05. 2011
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtskraft, Vorfrage
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtskraft, Vorfrage
Verfahrensrecht
OGH: Einem Sachwalter, der grundsätzlich im Rahmen seines Wirkungsbereiches die Vertretung des Betroffenen eigenverantwortlich wahrzunehmen hat, steht das Recht zu, im Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen, ob eine vom Pflegschaftsgericht ausgesprochene Weisung zulässig und gerechtfertigt ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 9 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Sachwalter, Pflegschaftsgericht, Überprüfung im Rechtsmittelweg
Gesetze: § 9 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Sachwalter, Pflegschaftsgericht, Überprüfung im Rechtsmittelweg
