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Verfahrensrecht
OGH: Bei Nichtvorlage von Urkunden iSd § 7 Abs 2 EO ist der Exekutionsantrag jedenfalls dann ohne Verbesserungsversuch abzuweisen, wenn der Betreibende sich im Exekutionsantrag auf keine Urkunden beruft, mit der die zu beweisende Tatsache nachgewiesen werden könnte
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Urkundenvorlagepflicht, Verbesserung
Gesetze: § 7 Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Urkundenvorlagepflicht, Verbesserung
Verfahrensrecht
OGH: Die Fällung eines Versäumungsurteils ohne jegliche mündliche Verhandlung stellt keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit dar
20. 05. 2011
Gesetze: § 396 ZPO
Schlagworte: Zivilprozessrecht, Versäumungsurteil, Mündlichkeit
Gesetze: § 396 ZPO
Schlagworte: Zivilprozessrecht, Versäumungsurteil, Mündlichkeit
Verfahrensrecht
OGH: Der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten
20. 05. 2011
Gesetze: § 378 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, deckungsgleiche Ansprüche im Haupt- und Sicherungsverfahren
Gesetze: § 378 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, deckungsgleiche Ansprüche im Haupt- und Sicherungsverfahren
Verfahrensrecht
OGH: Das Berufungsgericht ist in jenen Fällen, in denen der Kläger ein freies Bewertungsrecht hat, zwar nicht an die Bewertung durch den Kläger gebunden, kann den Wert des Entscheidungsgegenstands aber auch nicht willkürlich festsetzen
20. 05. 2011
Gesetze: § 500 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Bewertung, Entscheidungsgegenstand, Berufungsgericht, Ermessensspielraum
Gesetze: § 500 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Bewertung, Entscheidungsgegenstand, Berufungsgericht, Ermessensspielraum
Verfahrensrecht
OGH: Dass mit negativer Feststellungsklage (auch) begehrt werden kann, das Erlöschen der vollstreckbaren Forderung wegen eines der in § 36 EO genannten Gründe feststellen zu lassen, weil dem Kläger nicht zugemutet werden kann, eine Exekutionsführung abzuwarten, entspricht stRsp und herrschender Lehre
20. 05. 2011
Gesetze: § 228 ZPO, § 36 EO, § 355 EO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Exekutionsrecht, Feststellungsklage, Impugnationsklage, Unterlassungsverpflichtung, Gefahrenabwehr
Gesetze: § 228 ZPO, § 36 EO, § 355 EO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Exekutionsrecht, Feststellungsklage, Impugnationsklage, Unterlassungsverpflichtung, Gefahrenabwehr
Verfahrensrecht
OGH: Nach §§ 419, 430 ZPO können nur Fehler des Gerichts, nicht aber Fehler der Parteien berichtigt werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 419, 430 ZPO, § 41 AußStrG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Außerstreitrecht, Ergänzung und Berichtigung von Beschlüssen
Gesetze: §§ 419, 430 ZPO, § 41 AußStrG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Außerstreitrecht, Ergänzung und Berichtigung von Beschlüssen
Verfahrensrecht
OGH: Der betreibende Gläubiger muss im Exekutionsantrag das dem Verpflichteten angelastete Zuwiderhandeln konkret und schlüssig behaupten; die bloße Angabe des Datums des Zuwiderhandelns ohne sonstige Konkretisierung des (vermeintlichen) Verstoßes genügt nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 355 EO, § 7 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, materielle Vollstreckbarkeit, Zuwiderhandeln, Konkretisierung
Gesetze: § 355 EO, § 7 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, materielle Vollstreckbarkeit, Zuwiderhandeln, Konkretisierung
Verfahrensrecht
OGH: Hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer ausländischen Entscheidung ist weder eine Prüfung in der Sache selbst, noch eine Prüfung im Hinblick auf das Vorliegen von Anerkennungshindernissen durchzuführen
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 Abs 1 EO, Art 53 EuGVVO, Art 38 Abs 1 EuGVVO
Schlagworte: Exekutionsrecht, ausländischer Exekutionstitel, Vollstreckbarerklärung
Gesetze: § 7 Abs 1 EO, Art 53 EuGVVO, Art 38 Abs 1 EuGVVO
Schlagworte: Exekutionsrecht, ausländischer Exekutionstitel, Vollstreckbarerklärung
