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Verfahrensrecht
OGH: Die im Exekutionsweg nach § 354 EO durchzusetzende Bucheinsicht des Gesellschafters einer GmbH dient jedenfalls auch zur Durchsetzung vermögensrechtlicher Interessen; eine über einen solchen Anspruch ergehende Entscheidung bedarf der Bewertung durch das Rekursgericht
20. 05. 2011
Gesetze: § 354 EO, § 500 ZPO, § 526 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Bucheinsicht, vermögensrechtliches Interesse, Bewertung
Gesetze: § 354 EO, § 500 ZPO, § 526 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Bucheinsicht, vermögensrechtliches Interesse, Bewertung
Verfahrensrecht
OGH: Wenn die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts durch Parteienvereinbarung begründet wurde, ist eine Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen ausgeschlossen; nur wenn nachträglich wesentliche, für die Zweckmäßigkeit der Delegierung sprechende Umstände eintreten, auf die die Parteien beim Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nicht Bedacht nehmen konnten, wird sie auch in diesem Fall als zulässig angesehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN, § 104 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Delegierung, Gerichtsstandsvereinbarung, Zweckmäßigkeit, Eintritt nachträglicher wesentlicher Umstände
Gesetze: § 31 JN, § 104 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Delegierung, Gerichtsstandsvereinbarung, Zweckmäßigkeit, Eintritt nachträglicher wesentlicher Umstände
Verfahrensrecht
OGH: Aus dem bloßen Vorbringen unzulässiger Neuerungen in einem Rechtsmittelschriftsatz kann nicht auf ein unrichtigerweise nicht als solches gestelltes Begehren auf Wiederaufnahme des Verfahrens geschlossen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 536 ZPO, § 84 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittelklage, unzulässige Neuerungen, Rechtsmittelschriftsatz
Gesetze: § 536 ZPO, § 84 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittelklage, unzulässige Neuerungen, Rechtsmittelschriftsatz
Verfahrensrecht
OGH: Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der nicht bestätigende Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 528 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Anfechtung, Rekursgericht
Gesetze: § 528 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Anfechtung, Rekursgericht
Verfahrensrecht
OGH: Die bloße Feststellung, es wären weitere Schmerzen, ja sogar Spät- oder Dauerfolgen, "nicht zu erwarten", rechtfertigt nicht den für eine Abweisung des Feststellungsbegehrens erforderlichen Ausschluss von künftigen Unfallschäden
20. 05. 2011
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Feststellungsbegehren, künftig zu erwartende Schmerzen
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Feststellungsbegehren, künftig zu erwartende Schmerzen
Verfahrensrecht
OGH: Es können grundsätzlich nur solche Maßnahmen als Anspruchssicherung zur Anwendung kommen, die der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen; deckt sich das Provisorialbegehren mit dem Ziel des Hauptverfahrens, ist ihm idR nur unter den Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO stattzugeben
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 378 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Hauptverfahren
Gesetze: §§ 378 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Hauptverfahren
Verfahrensrecht
OGH: Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist nicht bereits mit der Bewilligung beendet; das Verfahren endet erst durch Einstellung
20. 05. 2011
Gesetze: § 39 EO, § 87 EO, § 89 EO, § 96 EO, § 45 Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Grundbuchsrecht, zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Löschung des Zwangspfandes
Gesetze: § 39 EO, § 87 EO, § 89 EO, § 96 EO, § 45 Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Grundbuchsrecht, zwangsweise Pfandrechtsbegründung, Löschung des Zwangspfandes
Verfahrensrecht
OGH: Die durch die Zivilverfahrens-Novelle 1983 geschaffenen erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten haben am Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels nichts geändert; eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht aber für weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen dann, wenn diese am selben Tag wie der erste Rechtsmittelschriftsatz bei Gericht einlangen
20. 05. 2011
Gesetze: § 465 ZPO, § 505 ZPO, § 520 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittel, am selben Tag
Gesetze: § 465 ZPO, § 505 ZPO, § 520 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittel, am selben Tag
