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Verfahrensrecht
OGH: Dass für den bisher vertretenden Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter nach § 34 Abs 4 RAO bestellt wurde, ändert nichts an der Unterbrechung des Verfahrens gem § 160 Abs 1 ZPO, weil diese Bestellung weder die Vollmachtserteilung noch die Bestellung zum Verfahrenshelfer ersetzen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 160 ZPO, § 34 Abs 4 RAO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Unterbrechung des Verfahrens, mittlerweiliger Stellvertreter
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Im Vorprüfungsverfahren ist die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände überhaupt Einfluss auf die Beweiswürdigung im Vorprozess und letztlich auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können, nur abstrakt zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, abstrakte Prüfung
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Im Oppositionsprozess können nur nach Titelentstehung liegende, den materiellen Anspruch vernichtende oder hemmende Tatsachen geltend gemacht werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Das Wiederaufleben einer Forderung infolge Nichterfüllung des Zwangsausgleichs gilt auch für strittige Forderungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 110 Abs 2 KO, § 156 KO, § 46 Abs 4 erster Satz AO, § 66 AO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Verzugsfolgen, Klagefrist, ausländischer Titel
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Die Befangenheit ist jeweils in Bezug auf die konkrete Rechtssache und nicht allfällige frühere Verfahren zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Ablehnung, Befangenheit, frühere Verfahren, unrichtige Gerichtsentscheidung
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Nicht einmal dem im Grundbuch vorgemerkten Eigentümer der in Exekution gezogenen Liegenschaft kommt Parteistellung und damit Rekurslegitimation zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 65 EO, § 133 EO, § 438 ABGB, § 35 GBG, § 49 Abs 2 GBG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Grundbuch, Vormerkung, Zwangsversteigerung
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Wird im Bereich der einstweiligen Verfügung eine Sittenwidrigkeit behauptet, hat der Gefährdete jene Umstände zu bescheinigen, auf denen die Sittenwidrigkeit beruht
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 29 Abs 3 SchSpG, Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder der Österreichischen Bundestheater
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Sittenwidrigkeit, Befristung, Zeitablauf
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Der Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG stellt weder ein Delikt noch ein Quasidelikt dar und fällt daher nicht unter die Regelung des Art 5 Z 3 EuGVVO
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Z 3 EuGVVO, Art 24 EuGVVO, § 42b UrhG
Schlagworte: Zivilprozessrecht, internationale Zuständigkeit, Leerkassettenvergütung
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Verfahrensrecht
OGH: Dass für den bisher vertretenden Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter nach § 34 Abs 4 RAO bestellt wurde, ändert nichts an der Unterbrechung des Verfahrens gem § 160 Abs 1 ZPO, weil diese Bestellung weder die Vollmachtserteilung noch die Bestellung zum Verfahrenshelfer ersetzen kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 160 ZPO, § 34 Abs 4 RAO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Unterbrechung des Verfahrens, mittlerweiliger Stellvertreter
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Verfahrensrecht
OGH: Die Befangenheit ist jeweils in Bezug auf die konkrete Rechtssache und nicht allfällige frühere Verfahren zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Ablehnung, Befangenheit, frühere Verfahren, unrichtige Gerichtsentscheidung
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Verfahrensrecht
OGH: Im Vorprüfungsverfahren ist die Frage, ob die als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachten Umstände überhaupt Einfluss auf die Beweiswürdigung im Vorprozess und letztlich auf die Entscheidung in der Hauptsache haben können, nur abstrakt zu prüfen
20. 05. 2011
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, abstrakte Prüfung
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Verfahrensrecht
OGH: Nicht einmal dem im Grundbuch vorgemerkten Eigentümer der in Exekution gezogenen Liegenschaft kommt Parteistellung und damit Rekurslegitimation zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 65 EO, § 133 EO, § 438 ABGB, § 35 GBG, § 49 Abs 2 GBG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Grundbuch, Vormerkung, Zwangsversteigerung
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Verfahrensrecht
OGH: Im Oppositionsprozess können nur nach Titelentstehung liegende, den materiellen Anspruch vernichtende oder hemmende Tatsachen geltend gemacht werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 35 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage
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Verfahrensrecht
OGH: Wird im Bereich der einstweiligen Verfügung eine Sittenwidrigkeit behauptet, hat der Gefährdete jene Umstände zu bescheinigen, auf denen die Sittenwidrigkeit beruht
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 29 Abs 3 SchSpG, Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder der Österreichischen Bundestheater
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Sittenwidrigkeit, Befristung, Zeitablauf
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Verfahrensrecht
OGH: Das Wiederaufleben einer Forderung infolge Nichterfüllung des Zwangsausgleichs gilt auch für strittige Forderungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 110 Abs 2 KO, § 156 KO, § 46 Abs 4 erster Satz AO, § 66 AO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Verzugsfolgen, Klagefrist, ausländischer Titel
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Verfahrensrecht
OGH: Der Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 42b Abs 1 UrhG stellt weder ein Delikt noch ein Quasidelikt dar und fällt daher nicht unter die Regelung des Art 5 Z 3 EuGVVO
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Z 3 EuGVVO, Art 24 EuGVVO, § 42b UrhG
Schlagworte: Zivilprozessrecht, internationale Zuständigkeit, Leerkassettenvergütung
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