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Verfahrensrecht
OGH: Eine gemäß § 530 Abs 1 Z 6 ZPO wahrnehmbare Rechtskraftverletzung liegt nur vor, wenn der früheren Entscheidung Rechtskraftwirkung iSd § 411 ZPO zukommt
20. 05. 2011
Gesetze: § 530 ZPO, § 411 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Rechtskraftverletzung
Gesetze: § 530 ZPO, § 411 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Rechtskraftverletzung
Verfahrensrecht
OGH: Ein rechtskräftiger Beschluss, mit welchem ein wirksam bzw rechtzeitig erhobener Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl als verspätet zurückgewiesen wurde, hat die Rechtskraft des Zahlungsbefehles zur Folge und kann auch nicht mehr im Wege eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung korrigiert werden
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 244 ff ZPO, § 7 Abs 3 EO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Mahnverfahren, Zurückweisung eines wirksam erhobenen Einspruchs, Rechtskraft, Aufhebung der Vollstreckbarkeit
Gesetze: §§ 244 ff ZPO, § 7 Abs 3 EO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Mahnverfahren, Zurückweisung eines wirksam erhobenen Einspruchs, Rechtskraft, Aufhebung der Vollstreckbarkeit
Verfahrensrecht
OGH: Bloß mittelbare Benachteiligung reicht zwar als Anfechtungsvoraussetzung iSd § 31 Abs 1 Z 2 2. Fall KO aus, diese muss aber für den Anfechtungsgegner zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses objektiv vorhersehbar gewesen sein
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 Abs 1 Z 2 2. Fall KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, nachteiliges Rechtsgeschäft
Gesetze: § 31 Abs 1 Z 2 2. Fall KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, nachteiliges Rechtsgeschäft
Verfahrensrecht
OGH: Das Unterlassungsgebot muss nicht auf den Kern der Verletzungshandlung beschränkt werden, sondern darf auch dieser ähnliche Fälle umfassen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 14 Abs 1 UrhG, § 81 UrhG
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Urheberrechtsverletzung, konkrete Verletzungshandlung, ähnliche Fälle
Gesetze: §§ 378 ff EO, § 14 Abs 1 UrhG, § 81 UrhG
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Urheberrechtsverletzung, konkrete Verletzungshandlung, ähnliche Fälle
Verfahrensrecht
OGH: Eine Ordination ist auch in Exekutionssachen möglich, wenn bei einer Unterlassungsexekution zwar die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen ist, es aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht mangelt
20. 05. 2011
Gesetze: § 18 Z 4 EO, § 28 JN, § 355 EO
Schlagworte: Internationales Exekutionsrecht, Unterlassung, besonderes Rechtsschutzbedürfnis
Gesetze: § 18 Z 4 EO, § 28 JN, § 355 EO
Schlagworte: Internationales Exekutionsrecht, Unterlassung, besonderes Rechtsschutzbedürfnis
Verfahrensrecht
OGH: Das Prozesskostenargument ist nur in Ausnahmefällen geeignet, einen Ordinationsantrag iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN zu begründen
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 2 JN
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Unzumutbarkeit, Ordination, Prozesskosten
Gesetze: § 28 Abs 1 Z 2 JN
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Unzumutbarkeit, Ordination, Prozesskosten
Verfahrensrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Frage, ob dem Wiederaufnahmskläger ein Verschulden nach § 530 Abs 2 ZPO zur Last fällt, ist von der Bestimmung des § 1297 ABGB auszugehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Verschulden, zumutbare Sorgfalt, günstigere Entscheidung
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Verschulden, zumutbare Sorgfalt, günstigere Entscheidung
Verfahrensrecht
OGH: Die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Pflegschaftsgericht ist in der Regel dann im Interesse des Pflegebefohlenen, wenn der Mittelpunkt der Lebensführung des Kindes in dessen Sprengel liegt
20. 05. 2011
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Pflegschaftssache, Zuständigkeit, Mittelpunkt der Lebensführung, offene Anträge
Gesetze: § 111 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Pflegschaftssache, Zuständigkeit, Mittelpunkt der Lebensführung, offene Anträge
