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Verfahrensrecht
OGH: Ab- und Zuschreibungen eines Grundstücks im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG sind ohne deren Verwendung zur Herstellung einer der in § 15 Z 1 LiegTeilG genannten Anlagen unzulässig
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 15 ff LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, vereinfachtes Verfahren, Ab- und Zuschreibungen
Gesetze: §§ 15 ff LiegTeilG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, vereinfachtes Verfahren, Ab- und Zuschreibungen
Verfahrensrecht
OGH: § 177 Abs 4 EO ist auch auf Vereinbarungen bei der freihändigen Verwertung von zur Konkursmasse gehörenden Sachen durch den Masseverwalter anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 177 Abs 4 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, freihändige Verwertung, Masseverwalter, Vereinbarungen
Gesetze: § 177 Abs 4 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, freihändige Verwertung, Masseverwalter, Vereinbarungen
Verfahrensrecht
OGH: Soweit ein bestimmter Rechtsgrund ausdrücklich geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nach stRsp nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben
20. 05. 2011
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsgrund
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsgrund
Verfahrensrecht
OGH: Ein Verschulden des Wiederaufnahmsklägers liegt nur dann nicht vor, wenn er trotz sorgsamer Prozessvorbereitung von der neuen Tatsache erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses Kenntnis erlangt
20. 05. 2011
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Verschulden, sorgsame Prozessvorbereitung
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahmeklage, Verschulden, sorgsame Prozessvorbereitung
Verfahrensrecht
OGH: Das bloße Überwiegen des nicht beruflich-gewerblichen Zwecks reicht für die Anwendung der zuständigkeitsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften der Art 15 bis 17 EuGVVO nicht aus
20. 05. 2011
Gesetze: Art 15 bis 17 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
Gesetze: Art 15 bis 17 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Zuständigkeit bei Verbrauchersachen
Verfahrensrecht
OGH: Für das Vorliegen der Parteistellung iSd AußStrG ist auch der jeweilige Verfahrenszweck zu berücksichtigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitiges Verfahren, Partei, Nebenintervention
Gesetze: § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitiges Verfahren, Partei, Nebenintervention
Verfahrensrecht
OGH: Bei Unterbleiben eines Ausspruchs über den Wert des Entscheidungsgegenstands ist dem Berufungsgericht die Berichtigung des Ausspruchs gemäß § 500 Abs 2 Z 1 ZPO aufzutragen
20. 05. 2011
Gesetze: § 500 Abs 2 Z 1 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Revision, Bewertung des Entscheidungsgegenstandes
Gesetze: § 500 Abs 2 Z 1 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Revision, Bewertung des Entscheidungsgegenstandes
Verfahrensrecht
OGH: Der Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gilt - von den Fällen der §§ 84 Abs 4 und 402 Abs 1 EO abgesehen - auch im Verfahren nach der EO
20. 05. 2011
Gesetze: EO, § 528 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rechtsmittelausschluss, Konformatseinscheidungen
Gesetze: EO, § 528 Abs 2 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Rechtsmittelausschluss, Konformatseinscheidungen
