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Verfahrensrecht
OGH: Aufgrund der Änderung des § 2 KO durch das IRÄG 1997 (BGBl Nr. 114/1997) tritt die Grundbuchssperre erst mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Konkursediktes folgt
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 KO, § 13 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkurseröffnung, Grundbuchssperre
Gesetze: § 2 KO, § 13 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkurseröffnung, Grundbuchssperre
Verfahrensrecht
OGH: Die durch eine unrichtige Adresse ausgelöste Verzögerung geht zu Lasten des Rechtsmittelwerbers
20. 05. 2011
Gesetze: § 89 GOG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Postlauf, Frist
Gesetze: § 89 GOG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Postlauf, Frist
Verfahrensrecht
OGH: Bei einem noch nicht rechtskräftig bewilligten Antrag nach § 371a EO muss der Gläubiger den Eintritt der Rechtskraft nicht abwarten und zusehen, wie sein Schuldner vielleicht weitere Gefährdungshandlungen vornimmt, wenn er solche erfährt und glaubhaft machen kann, sondern kann eine weitere Bewilligung nach § 370 EO erlangen; dasselbe gilt für den umgekehrten Fall
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 370 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Sicherstellungsexekution, weitere Bewilligung
Gesetze: §§ 370 ff EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Sicherstellungsexekution, weitere Bewilligung
Verfahrensrecht
OGH: Liegt der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einem Mitgliedstaat der europäischen Union, so sind gemäß Art 3 EuInsVO nur die Gerichte dieses Mitgliedstaates zur Eröffnung des Hauptverfahrens international zuständig; den Gerichten dieses Mitgliedstaates steht hinsichtlich dieses Schuldners grundsätzlich nicht alternativ die Möglichkeit offen, anstatt des universalistischen Hauptverfahrens ein territorial beschränktes Partikularinsolvenzverfahren zu eröffnen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 3 EuInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1))
Schlagworte: Internationales Insolvenzrecht, Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen, Hauptverfahren, Partikularinsolvenzverfahren
Gesetze: Art 3 EuInsVO (Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1))
Schlagworte: Internationales Insolvenzrecht, Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen, Hauptverfahren, Partikularinsolvenzverfahren
Verfahrensrecht
OGH: Das vom Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlag erworbene außerbücherliche Eigentum an einer Liegenschaft ist auflösend bedingt; das unbeschränkte Eigentum erwirbt der Ersteher erst mit Rechtskraft des Zuschlages und nach vollständiger Erfüllung der Versteigerungsbedingungen
20. 05. 2011
Gesetze: § 156 EO, § 237 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, grundbücherliche Eintragungen
Gesetze: § 156 EO, § 237 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsversteigerung, grundbücherliche Eintragungen
Verfahrensrecht
OGH: Ist die Zustellung unwirksam, scheidet eine Nichtigkeitsklage deshalb aus, weil es an der formellen Rechtskraft der Entscheidung fehlt
20. 05. 2011
Gesetze: § 529 ZPO, § 534 Abs 2 ZPO, § 7 Abs 3 EO, § 17 Abs 3 ZustG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, unwirksame Zustellung, Nichtigkeitsklage, Vollstreckbarkeitsbestätigung, formelle Rechtskraft
Gesetze: § 529 ZPO, § 534 Abs 2 ZPO, § 7 Abs 3 EO, § 17 Abs 3 ZustG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, unwirksame Zustellung, Nichtigkeitsklage, Vollstreckbarkeitsbestätigung, formelle Rechtskraft
Verfahrensrecht
OGH: Der Mangel der Parteifähigkeit kann iSd § 6 Abs 2 ZPO beseitigt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 2 ZPO, § 235 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Mangel der Parteifähigkeit, von Amts wegen
Gesetze: § 6 Abs 2 ZPO, § 235 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Mangel der Parteifähigkeit, von Amts wegen
Verfahrensrecht
OGH: Gerade beim Anfechtungsgrund des nachteiligen Rechtsgeschäfts kommt es maßgeblich auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise an
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 27 ff KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkursanfechtung, wirtschaftliche Betrachtungsweise
Gesetze: §§ 27 ff KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkursanfechtung, wirtschaftliche Betrachtungsweise
