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OGH: Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters
Gesetze: § 271 ABGB, §§ 239 ff ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, psychisches Krankheit, geistige Behinderung
Das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung reicht für sich allein nicht als Grund für eine Bestellung eines Erwachsenenvertreters; es kommt vielmehr darauf an, ob die psychisch kranke oder vergleichbar in ihrer Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigte Person bestimmte ...
OGH: Zum Entstehen einer Dienstbarkeit bei Aufhebung der Eigentümeridentität
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 526 ABGB, § 1500 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Eigentümerdienstbarkeit, nemini res sua servit, Eigentümeridentität, Verkauf, Offenkundigkeit, Anlagen, Zugangstor, Grundbuch, negatives Publizitätsprinzip
Bei einem Erwerbsvorgang, mit dem die Eigentümeridentität aufgehoben wird, ist im Zweifel anzunehmen, dass ein bestehender Zustand aufrecht bleiben und eine „Eigentümerbefugnis“ zur konkreten weiteren Nutzung eines bestimmten Grundstreifens als Grunddienstbarkeit fortbestehen soll
OGH: Zur konkludenten Vertragsübernahme (Mietvertrag)
Gesetze: § 863 ABGB, § 1094 ABGB
Schlagworte: Mietvertrag, Abschluss, Stillschweigen, Schlüssigkeit, Konkludenz, Grund zu zweifeln, Mietzahlungen, Zinszahlungen, Dritter, Bewohner, Vertragsübernahme
Gerade die Kenntnis des Vermieters davon, dass jemand mit dem Willen des Mieters in der Wohnung wohnt, ist eher ein Hindernis für die Annahme, die Zinszahlung durch den Mitbewohner erfolge zwecks Begründung eigener Rechte und Pflichten
OGH: Querende Einbahnstraße als Vorrangstraße – zur Frage, ob sich der Vorrang auch auf den durch einen Grünstreifen abgeteilten und parallel zur Einbahnstraße verlaufenden Radweg erstreckt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO, § 2 StVO, § 54 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang geben, Zusatztafel, Querstraße, Radweg, Kreuzung
Wenn das Berufungsgericht hier ein vor einer querenden Einbahn angebrachtes Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ mit Zusatztafel nach § 54 Abs 5 lit d StVO dahin interpretierte, dass dieser Vorrang sich auch auf den danach folgenden, durch einen Grünstreifen abgeteilten, parallel zur Einbahn ...
OGH: Erwachsenenvertreter – Erweiterung des Wirkungsbereichs (iZm Operation)
Gesetze: § 273 ABGB, § 253 ABGB
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Auswahl und Bestellung, Erweiterung des Wirkungsbereichs, Vertretung in medizinischen Angelegenheiten, Operation, ärztliche Aufklärung
Es ist für einen einzelnen, konkret in Aussicht genommenen Eingriff die ärztliche Aufklärung entgegen zu nehmen, die Entscheidung über diesen Eingriff unter Bedachtnahme auf § 253 Abs 1 ABGB zu treffen und die Vertretung bei den damit verbundenen Behandlungsverträgen wahrzunehmen; wenn das ...
OGH: Zum Bauen auf fremden Grund
Gesetze: § 297 ABGB, § 435 ABGB, § 879 ABGB, § 1090 ABGB, § 3 BauRG, § 1 MRG
Schlagworte: Sachenrecht, Bauwerk, Gebäude, Bauen auf fremden Grund, superficies solo cedit, Superädifikat, Baurecht, unbefristetes Mietverhältnis, Weitergaberecht, Nichtigkeit
Der Abschluss eines unbefristeten Bestandvertrags schließt nach der Rsp die Begründung eines Superädifikats nicht zwingend aus
OGH: § 1497 ABGB- zur Frage, ob von gehöriger Fortsetzung des Verfahrens auch dann die Rede sein kann, wenn vom säumigen Gericht innerhalb von drei Jahren zwar ein formaler Schritt in Form der Zustellung eines Verhandlungsprotokolls gesetzt, der eigentliche Prozess aber nicht fortgeführt wird und der Kläger dennoch keine Betreibungsmaßnahmen setzt
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Klage, Unterbrechung der Verjährung, gehörige Fortsetzung des Verfahrens, Prozesshandlung, Untätigkeit des Gerichts
Der Kläger auch dann, wenn er eine Tätigkeit des Gerichts erwarten konnte und musste, nicht „ad infinitum“ untätig bleiben; in diesen Fällen geht die Rsp dann von einer nicht gehörigen Fortsetzung iSd § 1497 ABGB aus, wenn die Partei ungebührlich lange Zeit hindurch inaktiv geblieben ist, ...
OGH: Zur Frage, ob die Haftung eines deliktsfähigen Schädigers nach § 1310 dritter Fall ABGB analog zu bejahen ist, wenn die fehlende Rechtswidrigkeit (Wissentlichkeit) des Verhaltens des Schädigers ihre Ursache in seiner Persönlichkeitsstruktur hat (Pseudoerinnerungen)
Gesetze: § 1310 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 206 StGB, § 297 StGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Einschränkung der Haftung nicht voll Zurechnungsfähiger, Vermögensschaden, Pseudoerinnerungen, Vorwurf des sexuellen Missbrauchs, (partielle) Deliktsunfähigkeit, Rechtswidrigkeit
Die Beklagte ist nicht deliktsunfähig; selbst wenn man mit den Revisionsausführungen ihre pathologische Persönlichkeitsstruktur, die sie in ihrer Zeugentüchtigkeit und Aussagevalidität einschränkt, einer (partiellen) Deliktsunfähigkeit gleichhalten würde, könnte damit nicht die fehlende ...
