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Verfahrensrecht
OGH: Die im Exekutionsverfahren nach § 355 EO verpflichtete Partei kann mit Impugnationsklage geltend machen, sie habe dem Exekutionstitel nicht zuwider gehandelt oder es treffe sie kein Verschulden
20. 05. 2011
Gesetze: § 355 EO, § 36 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckbarkeit, Geldstrafe, Impugnationsklage, Verschulden
Gesetze: § 355 EO, § 36 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckbarkeit, Geldstrafe, Impugnationsklage, Verschulden
Verfahrensrecht
OGH: Eine ganz geringfügige Unterschreitung des für das Vadium festgesetzten Mindestbetrags steht seiner Annahme durch das Exekutionsgericht nicht entgegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 148 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Versteigerung, Vadium, geringfügige Unterschreitung
Gesetze: § 148 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Versteigerung, Vadium, geringfügige Unterschreitung
Verfahrensrecht
OGH: Wird eine Erhöhung bzw Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, ist der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Rekursgerichtes für jedes Kind einzeln zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattzufinden hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 58 Abs 1 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Unterhalt, Streitwert, mehrere Kinder, keine Zusammenrechnung
Gesetze: § 58 Abs 1 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Unterhalt, Streitwert, mehrere Kinder, keine Zusammenrechnung
Verfahrensrecht
OGH: Wurde vom Gericht bei Prüfung der formellen Beitrittsvoraussetzungen ein Hindernis für die Zulässigkeit einer Nebenintervention - mit Ausnahme der Frage nach einem schlüssig behaupteten Interventionsinteresse - zunächst übergangen, so ist eine solche Nebenintervention weiterhin in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zurückzuweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 17 ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, formelle Beitrittsvoraussetzungen, Klageänderung, Zurückweisung
Gesetze: § 17 ZPO
Schlagworte: Nebenintervention, formelle Beitrittsvoraussetzungen, Klageänderung, Zurückweisung
Verfahrensrecht
OGH: In der bloßen Bekanntgabe eines österr Rechtsanwalts und Zustellbevollmächtigten durch die Partei selbst ist noch keine Erklärung zu erblicken, dass die Annahme fremdsprachiger Schriftstücke nicht verweigert werde
20. 05. 2011
Gesetze: § 12 ZustG, § 863 ABGB
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Zustellrecht, fremdsprachiges Schriftstück
Gesetze: § 12 ZustG, § 863 ABGB
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Zustellrecht, fremdsprachiges Schriftstück
Verfahrensrecht
OGH: Dann, wenn die andere Partei am Verfahren bis zur Erlassung der gerichtlichen Aufkündigung nicht beteiligt ist, kann eine Fristverkürzung nicht wirksam vorgenommen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 562 ZPO, § 129 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Bestandsache, gerichtliche Aufkündigung, Fristverkürzung
Gesetze: § 562 ZPO, § 129 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Bestandsache, gerichtliche Aufkündigung, Fristverkürzung
Verfahrensrecht
OGH: Der Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht gehört nicht zum Anspruchsgrund, sondern betrifft die Schadenshöhe und steht daher der Fällung eines Zwischenurteils nicht entgegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 393 ZPO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zwischenurteil, Schadensminderungspflicht
Gesetze: § 393 ZPO, § 1304 ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Zwischenurteil, Schadensminderungspflicht
Verfahrensrecht
OGH: Der nicht bestreitende Konkursgläubiger kann im Prüfungsprozess nicht als Nebenintervenient beitreten
20. 05. 2011
Gesetze: § 17 ZPO, § 20 ZPO, § 110 KO, § 112 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Prüfungsprozess, Nebenintervenient
Gesetze: § 17 ZPO, § 20 ZPO, § 110 KO, § 112 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Prüfungsprozess, Nebenintervenient
