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Verfahrensrecht
OGH: Wird eine Erhöhung und/oder Herabsetzung des Unterhalts beantragt, so bildet der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung und/oder Herabsetzung den Streitgegenstand
20. 05. 2011
Gesetze: § 58 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Unterhalt, Erhöhung / Herabsetzung, Streitwert
Gesetze: § 58 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Unterhalt, Erhöhung / Herabsetzung, Streitwert
Verfahrensrecht
OGH: Maßgeblich für die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteres Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe
20. 05. 2011
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gewalt in der Familie, Unzumutbarkeit
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gewalt in der Familie, Unzumutbarkeit
Verfahrensrecht
OGH: Wird nur der Streitwert nach "GGG" und "RATG" beziffert und somit nur auf die bindenden einschlägigen Bemessungsgrundlagen für die Rechtsanwalts- und die Gerichtsgebühren hingewiesen, ohne den Wert des nicht in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstands gemäß § 56 Abs 2 JN anzugeben, gilt gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN der Betrag von 4.000 EUR als Streitwert
20. 05. 2011
Gesetze: § 56 Abs 2 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Streitwert
Gesetze: § 56 Abs 2 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Streitwert
Verfahrensrecht
OGH: Eine das Gebot des rechtlichen Gehörs ausreichend erfüllende Ladung zu einer mündlichen Verhandlung in der Hauptsache liegt dann nicht vor, wenn die Ladung bloß zu einer auf die Erörterung und Entscheidung einer Prozesseinrede eingeschränkten Verhandlung erfolgte
20. 05. 2011
Gesetze: § 477 Abs 1 Z 4 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Nichtigkeitsgrund, Ladung, rechtliches Gehör
Gesetze: § 477 Abs 1 Z 4 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Nichtigkeitsgrund, Ladung, rechtliches Gehör
Verfahrensrecht
OGH: Wenn nur ein Teil einer Liegenschaft streitverfangen ist, kann als Streitwert nicht der aliquote Anteil des Einheitswerts genommen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Streitwert
Gesetze: § 60 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Streitwert
Verfahrensrecht
OGH: Im Fall der gleichzeitigen Zustellung des (mündlich verkündeten und bereits ausgefertigten) Urteils und der Protokollabschrift jener Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, in der das Urteil verkündet wurde, bedarf es einer Berufungsanmeldung nicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 461 Abs 2 ZPO, § 417a ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Berufung, Urteilszustellung
Gesetze: § 461 Abs 2 ZPO, § 417a ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Berufung, Urteilszustellung
Verfahrensrecht
OGH: Durch die Verschweigung oder Verheimlichung von Nachlassvermögen sind die Erben unmittelbar in ihren Rechten beeinträchtigt; jeder Erbe kann daher - auch für sich allein - sein Recht auf Vermögensangabe durchsetzen
20. 05. 2011
Gesetze: Art XLII EGZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Vermögensangabe, Erbrecht, Nachlassvermögen
Gesetze: Art XLII EGZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Vermögensangabe, Erbrecht, Nachlassvermögen
Verfahrensrecht
OGH: Die für die Qualifikation als Abgabestelle maßgeblichen Tatsachen, sind ex post nach objektiven Gesichtspunkten, dh ohne Rücksicht auf die Verhältnisse, wie sie sich dem Zusteller subjektiv boten und ohne Rücksicht auf eine entsprechende Absicht des Empfängers zu beurteilen
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Z 5 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Abgabestelle
Gesetze: § 2 Z 5 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Abgabestelle
