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Verfahrensrecht
OGH: Dem Freihandkäufer steht im Konkursverfahren keine Rechtsmittellegitimation zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 71c Abs 1 KO, § 176 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Freihandkäufer, Rechtsmittellegitimation
Gesetze: § 71c Abs 1 KO, § 176 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Freihandkäufer, Rechtsmittellegitimation
Verfahrensrecht
OGH: Nach den Materialien sollen durch die nun gesetzlich festgelegte Entscheidungskompetenz des Konkursgerichtes dazu, ob die zu zahlende Quote der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners entspricht, Oppositionsprozesse weitgehend vermieden werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 197 KO
Schlagworte: Konkursrecht, nicht angemeldete Forderungen
Gesetze: § 197 KO
Schlagworte: Konkursrecht, nicht angemeldete Forderungen
Verfahrensrecht
OGH: Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies nach stRsp bedeutungslos
20. 05. 2011
Gesetze: § 226 ZPO, § 405 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Klagsvorbringen
Gesetze: § 226 ZPO, § 405 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Klagsvorbringen
Verfahrensrecht
OGH: Entscheidend ist bei der Bevollmächtigung von Rechtsanwälten lediglich der zurechenbare Anschein einer auch nur irgendwie prozessführungsbezogenen Vollmacht
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 30 f ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Bevollmächtigung von Rechtsanwälten
Gesetze: §§ 30 f ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Bevollmächtigung von Rechtsanwälten
Verfahrensrecht
OGH: Ein nicht verbüchertes Nutzungsrecht ist gegenüber den Konkursgläubigern nicht wirksam
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 KO, § 24 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Nutzungsrecht
Gesetze: § 14 KO, § 24 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Nutzungsrecht
Verfahrensrecht
OGH: Die autonome Auslegung der Begriffe "Vertrag" und "unerlaubte Handlung" führt dazu, dass es für die Zuordnung von Ansprüchen aus vorvertraglicher Haftung zum Gerichtsstand nach Nr 1 oder Nr 3 des Art 5 EuGVVO nicht darauf ankommen kann, ob derartige Ansprüche in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen dem Vertrags- oder dem Deliktsrecht zugeordnet werden
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 EUGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, culpa in contrahendo
Gesetze: Art 5 EUGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, culpa in contrahendo
Verfahrensrecht
OGH: Wegen der vollkommen gleichen Interessenslage ist § 38 Abs 2 ZPO analog auf alle Fälle anzuwenden, in denen das Verfahren ausschließlich wegen mangelnder Bevollmächtigung für nichtig erklärt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 38 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Kostenersatz, mangelnde Bevollmächtigung
Gesetze: § 38 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Kostenersatz, mangelnde Bevollmächtigung
Verfahrensrecht
OGH: Das Rechtsschutzinteresse für eine Unterlassungsklage fehlt, wenn im Einzelfall zwischen mehreren Klageberechtigten solche tatsächliche und/oder rechtliche Bindungen bestehen, dass nach der Lebenserfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass das schutzwürdige Interesse eines der Klageberechtigten durch einen anderen, der schon über einen entsprechenden Unterlassungstitel verfügt, vollwertig gewahrt wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 226 ZPO, § 14 UWG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wettbewerbsrecht, Rechtsschutzbedürfnis
Gesetze: § 226 ZPO, § 14 UWG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wettbewerbsrecht, Rechtsschutzbedürfnis
