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Verfahrensrecht
OGH: Es ist nicht generell von der den Aufschiebungswerber von seiner Bescheinigungslast enthebenden Offenkundigkeit des drohenden unwiederbringlichen Vermögensschadens iSd § 44 Abs 1 EO bei der Räumung von Wohnungen oder Geschäftslokalen auszugehen, könnte doch grundsätzlich der durch die vorübergehend verhinderte Nutzung entstehende Nachteil durch Geldersatz ausgeglichen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 349 EO, § 44 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Räumung, drohender unwiederbringlicher Vermögensschaden
Gesetze: § 349 EO, § 44 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Räumung, drohender unwiederbringlicher Vermögensschaden
Verfahrensrecht
OGH: Bedingte Prozesshandlungen sind grundsätzlich unzulässig, sofern die Verfahrensgesetze nicht Ausnahmeregelungen enthalten oder die Bedingung nicht in einem Anknüpfen an einen innerprozessualen Umstand oder Vorgang besteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 226 ZPO, § 9 AußStrG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Außerstreitrecht, bedingten Prozesshandlungen
Gesetze: § 226 ZPO, § 9 AußStrG
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Außerstreitrecht, bedingten Prozesshandlungen
Verfahrensrecht
OGH: § 84c EO ist bei Wegfall der Vollstreckbarkeit des ausländischen Exekutionstitels im Ursprungsstaat analog anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 84c EO, § 84b EO
Schlagworte: Internationales Exekutionsrecht, Wegfall der Vollstreckbarkeit
Gesetze: § 84c EO, § 84b EO
Schlagworte: Internationales Exekutionsrecht, Wegfall der Vollstreckbarkeit
Verfahrensrecht
OGH: Verwaltungskosten stellen jedenfalls dann Sondermassekosten gemäß § 49 Abs 1 KO dar, wenn sie sich auf die Sondermasse beziehen, also durch die Sondermasse verursacht wurden und bei gebotener ex ante-Betrachtung nicht unzweckmäßig erscheinen
20. 05. 2011
Gesetze: § 47 KO, § 49 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Sondermasse, allgemeine Masse
Gesetze: § 47 KO, § 49 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Sondermasse, allgemeine Masse
Verfahrensrecht
OGH: Eine vom Erstgericht oder Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit im Sinn des Gesetzes darstellen
20. 05. 2011
Gesetze: § 503 Z 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Aktenwidrigkeit
Gesetze: § 503 Z 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Aktenwidrigkeit
Verfahrensrecht
OGH: Verhängt das Rekursgericht im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe, so ist dagegen der Rekurs an den OGH unabhängig von der Höhe der Ordnungsstrafe oder vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig; es besteht keine absolute Anwaltspflicht
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 AußStrG, § 22 AußStrG, § 62 AußStrG, § 26 ZPO
Schlagworte: Außerstreitrecht, Ordnungsstrafe, Rekurs, keine absolute Anwaltspflicht
Gesetze: § 6 AußStrG, § 22 AußStrG, § 62 AußStrG, § 26 ZPO
Schlagworte: Außerstreitrecht, Ordnungsstrafe, Rekurs, keine absolute Anwaltspflicht
Verfahrensrecht
OGH: Nur ein Verhalten, das auch nach der Rechtslage vor 01.07.2006 rechtswidrig war, kann die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382g EO rechtfertigen
20. 05. 2011
Gesetze: § 382g EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking
Gesetze: § 382g EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking
Verfahrensrecht
OGH: Es liefe der beabsichtigten Raschheit des Konkurseröffnungsverfahrens und der Vermeidung der Konkursverschleppung zuwider, wären schon einzelne Verfügungen im Rahmen des Konkursverfahrens anfechtbar
20. 05. 2011
Gesetze: § 70 Abs 2 KO, § 171 KO, § 130 ZPO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkurseröffnungsverfahren, Konkursverschleppung, Tagsatzung
Gesetze: § 70 Abs 2 KO, § 171 KO, § 130 ZPO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkurseröffnungsverfahren, Konkursverschleppung, Tagsatzung
