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Verfahrensrecht
OGH: Auch der Anspruch auf Ausgleichszahlung kann nach § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO gesichert werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO§§ 81 ff EheG
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Sicherungsmittel, Aufteilungsanspruch
Gesetze: § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO§§ 81 ff EheG
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, Sicherungsmittel, Aufteilungsanspruch
Verfahrensrecht
OGH: Die Erstattung - wenn auch allenfalls unbegründeter - Straf- und Disziplinaranzeigen gegen einen Parteienvertreter begründet keine Befangenheit
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Unbefangenheit, Straf- und Disziplinaranzeigen
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Unbefangenheit, Straf- und Disziplinaranzeigen
Verfahrensrecht
OGH: Eine wegen Verletzung der Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO unwirksame Schiedsvereinbarung heilt, wenn die klagende Partei im betreffenden Schiedsverfahren durch eine speziell bevollmächtigte Person vertreten wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 577 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Schiedsverfahren, Formvorschriften
Gesetze: § 577 Abs 3 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Schiedsverfahren, Formvorschriften
Verfahrensrecht
OGH: Der Masseverwalter kann im Grundbuchsverfahren keine allein aus § 94 GBG resultierenden, der Gesuchsbewilligung gegebenenfalls entgegen gestandenen Einwendungen geltend machen, die vom Gemeinschuldner selbst infolge antragsgemäßer Bewilligung seines Grundbuchsgesuchs nicht mehr aufgegriffen werden könnten
20. 05. 2011
Gesetze: § 81a Abs 2 KO, § 13 KO, § 94 GBG
Schlagworte: Konkursrecht, Masseverwalter, Grundbuchsverfahren
Gesetze: § 81a Abs 2 KO, § 13 KO, § 94 GBG
Schlagworte: Konkursrecht, Masseverwalter, Grundbuchsverfahren
Verfahrensrecht
OGH: Der Gegner der gefährdeten Partei ist durch eine einstweilige Verfügung vor Erlag einer der gefährdeten Partei auferlegten Sicherheit nicht beschwert, weil die einstweilige Verfügung erst durch den Erlag der Sicherheit wirksam wird
20. 05. 2011
Gesetze: § 390 Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung, Sicherheitsleistung
Gesetze: § 390 Abs 2 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Einstweilige Verfügung, Sicherheitsleistung
Verfahrensrecht
OGH: Der Revisionsrekurs ist in einem Fall nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO jedenfalls unzulässig; die Möglichkeit zur nachträglichen Zulassung bildet nur ein "Notventil", um einem versehentlich fehlerhaften Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses abzuhelfen und bezweckt nicht, eine allenfalls gebotene Anhörung des Rekursgegners usuell in das Revisionsrekursverfahren zu verschieben, um so eine Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens generell zu vermeiden
20. 05. 2011
Gesetze: § 528 Abs 2 Z 1a ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Revisionsrekurs
Gesetze: § 528 Abs 2 Z 1a ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Revisionsrekurs
Verfahrensrecht
OGH: Wenn eine weitere anfechtbare Entscheidung nicht mehr ergehen kann, ist die Rechtsmittelbeschränkung des § 214 ZPO nicht anzuwenden
20. 05. 2011
Gesetze: § 214 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Protokollierung
Gesetze: § 214 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Protokollierung
Verfahrensrecht
OGH: Im Exekutionsverfahren ist die nähere Art der Teilung mit den Parteien kontradiktorisch zu verhandeln und ein rechtsgestaltender Teilungsbeschluss zu fassen, wobei die konkrete Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum auch eine Parifizierung der Liegenschaft voraussetzt
20. 05. 2011
Gesetze: § 351 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufhebung einer Gemeinschaft, Teilung
Gesetze: § 351 Abs 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufhebung einer Gemeinschaft, Teilung
