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Verfahrensrecht
OGH: Auch ein Urteil, das auf einer Parteiendisposition über den geltend gemachten Anspruch beruht und dem daher keine Sachverhaltsermittlung zugrunde liegt, kann der gleichen materiellen Rechtskraft teilhaft werden wie ein nach einem kontradiktorischen Verfahren ergangenes
20. 05. 2011
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Bindungswirkung des Vorprozesses
Gesetze: § 411 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Bindungswirkung des Vorprozesses
Verfahrensrecht
OGH: Vertragspartnern des ruhenden Nachlasses kommt im abhandlungsgerichtlichen Vertragsgenehmigungsverfahren auch nach den Bestimmungen des AußStrG nF weiterhin keine Parteistellung zu; Nachlassgläubiger haben nach den Bestimmungen des AußStrG nF weiterhin nur insoweit Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren, soweit sie von ihren Rechten nach den §§ 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Verlassenschaftsverfahren, Partei, Vertragspartner, Nachlassgläubiger
Gesetze: § 2 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Verlassenschaftsverfahren, Partei, Vertragspartner, Nachlassgläubiger
Verfahrensrecht
OGH: § 19a RAO geht den allgemeinen pfandrechtlichen Bestimmungen des ABGB als lex specialis vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 19a RAO
Schlagworte: Kostenrecht, Rechtsanwalt, Pfandrecht
Gesetze: § 19a RAO
Schlagworte: Kostenrecht, Rechtsanwalt, Pfandrecht
Verfahrensrecht
OGH: Die Anfechtung von Konformatsbeschlüssen ist nur bei definitiver Versagung des Rechtsschutzes, also bei Verweigerung des Zuganges zu Gericht, vorgesehen; die Lösung der Frage der Berichtigung der Parteienbezeichnung bewirkt aber keine Verweigerung des Zugangs zu Gericht
20. 05. 2011
Gesetze: § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Anfechtung von Konformatsbeschlüssen
Gesetze: § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Anfechtung von Konformatsbeschlüssen
Verfahrensrecht
OGH: Für anwaltliche Leistungen ist § 23 RATG gegenüber § 1333 Abs 2 ABGB die speziellere Norm; solange Anwaltskosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen ein Akzessorium des Hauptanspruchs bilden, können sie nur als vorprozessuale Kosten verzeichnet werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 1333 Abs 2 ABGB, § 23 RATG, § 54 ZPO
Schlagworte: Kostenrecht, außerprozessuale Anwaltskosten, Akzessorietät
Gesetze: § 1333 Abs 2 ABGB, § 23 RATG, § 54 ZPO
Schlagworte: Kostenrecht, außerprozessuale Anwaltskosten, Akzessorietät
Verfahrensrecht
OGH: Ein wesentlicher Nachteil iSd § 49 Abs 3 AußStrG - der sowohl gegenüber dem Rechtsschutzwerber als auch den übrigen Parteien zu berücksichtigen wäre - ist mit der Umbestellung des Sachwalters, auch wenn diese auf neuen Antrag wieder rückgängig gemacht werden könnte, jedenfalls verbunden
20. 05. 2011
Gesetze: § 49 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Umbestellung des Sachwalters, wesentlicher Nachteil
Gesetze: § 49 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Umbestellung des Sachwalters, wesentlicher Nachteil
Verfahrensrecht
OGH: Die Ansicht, das Erstgericht habe über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden, stellt die Verneinung einer Nichtigkeit durch das Rekursgericht dar, die zufolge der hier gebotenen analogen Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht und vom OGH nicht überprüft werden kann
20. 05. 2011
Gesetze: § 519 ZPO, § 530 ZPO, § 543 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Nichtigkeitsgrund, Rekursgericht
Gesetze: § 519 ZPO, § 530 ZPO, § 543 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Nichtigkeitsgrund, Rekursgericht
Verfahrensrecht
OGH: Die Aufrechnung im Konkurs setzt voraus, dass die Forderungen einander bereits bei Eröffnung des Konkurses aufrechenbar gegenüberstanden; die Rechtsstellung des Schuldners darf durch eine Zession nicht verschlechtert, aber auch nicht verbessert werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 20 KO, § 150 KO, §§ 1438 ff ABGB, § 1394 ABGB
Schlagworte: Konkursrecht, Aufrechnung, Zession
Gesetze: § 20 KO, § 150 KO, §§ 1438 ff ABGB, § 1394 ABGB
Schlagworte: Konkursrecht, Aufrechnung, Zession
