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Verfahrensrecht
OGH: Bei Ahndung mehrerer Verstöße mittels einer Entscheidung über einen Sammelstrafantrag ist eine gesonderte Bewertung für jeden einzelnen von der zweiten Instanz behandelten Verstoß erforderlich, kann doch das Ergebnis für jede gesonderte Tathandlung unterschiedlich ausfallen
20. 05. 2011
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Geldstrafe, Sammelstrafantrag
Gesetze: § 355 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Geldstrafe, Sammelstrafantrag
Verfahrensrecht
OGH: Umfasst der Rechnungslegungsanspruch des Wohnungseigentümers sowohl die formelle Vollständigkeit als auch die inhaltliche Richtigkeit, kann die korrelierende Verpflichtung des Verwalters nicht quantitativ in Teilverpflichtungen zerlegt werden, was aber Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Teilentscheidung wäre
20. 05. 2011
Gesetze: § 36 Abs 2 AußStrG, § 20 Abs 3 WEG, § 34 WEG, § 37 Abs 3 Z 13 MRG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Wohnrecht, Rechnungslegungsanspruch des Wohnungseigentümers, Verwalter, Teilsachbeschluss
Gesetze: § 36 Abs 2 AußStrG, § 20 Abs 3 WEG, § 34 WEG, § 37 Abs 3 Z 13 MRG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Wohnrecht, Rechnungslegungsanspruch des Wohnungseigentümers, Verwalter, Teilsachbeschluss
Verfahrensrecht
OGH: Eine Äußerung des abgelehnten Richters iSd § 22 Abs 3 JN muss nur zu einem ausreichend substantiierten Ablehnungsantrag eingeholt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 JN, § 22 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit
Gesetze: § 19 JN, § 22 JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Befangenheit
Verfahrensrecht
OGH: Voraussetzung der Rekurszulässigkeit ist, dass die angefochtene Entscheidung tatsächlich den Charakter eines Beschlusses hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 514 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rekurszulässigkeit, Beschluss
Gesetze: § 514 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rekurszulässigkeit, Beschluss
Verfahrensrecht
OGH: Wenn die mit einem Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nachträglich rechtskräftig herabgesetzt wurde, besteht aufgrund des Einspruchs des Verpflichteten nach § 54c Abs 1 EO keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung des Exekutionsverfahrens nach § 54e EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 54c EO, § 54e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, vereinfachtes Bewilligungsverfahren, herabgesetzte Unterhaltspflicht, Einspruch, Einstellung
Gesetze: § 54c EO, § 54e EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, vereinfachtes Bewilligungsverfahren, herabgesetzte Unterhaltspflicht, Einspruch, Einstellung
Verfahrensrecht
OGH: Unter Rechtskraft im Sinne des § 94 Abs 3 AußStrG ist die formelle Rechtskraft zu verstehen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 94 f AußStrG, § 55a EheG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Scheidungsbeschluss, Antragsrückziehung, formelle Rechtskraft
Gesetze: §§ 94 f AußStrG, § 55a EheG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Scheidungsbeschluss, Antragsrückziehung, formelle Rechtskraft
Verfahrensrecht
OGH: Die in der Rechtsprechung des EuGH zu Art 17 EuGVÜ entwickelten Kriterien sind auch auf Art 23 EuGVVO zu übertragen; eine nach Art 23 EuGVVO wirksam zustandegekommene Gerichtsstandvereinbarung schließt die besonderen Zuständigkeitsregeln des Art 5 EuGVVO aus
20. 05. 2011
Gesetze: Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Gerichtsstandsvereinbarung
Gesetze: Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Gerichtsstandsvereinbarung
Verfahrensrecht
OGH: Bei der verhältnismäßigen Teilung der Kosten gemäß § 43 Abs 1 ZPO hat keine Aufrechnung der ziffernmäßigen Kostenforderungen beider Parteien, sondern eine Quotenverrechnung stattzufinden
20. 05. 2011
Gesetze: § 43 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Prozesskosten
Gesetze: § 43 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Prozesskosten
