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Verfahrensrecht
OGH: Hinsichtlich einer einzelnen Grundparzelle aus einer Liegenschaft wird regelmäßig kein eigener Einheitswert bestehen
20. 05. 2011
Gesetze: § 60 JN
Schlagworte: Bewertung, Grundparzelle, Einheitswert
Gesetze: § 60 JN
Schlagworte: Bewertung, Grundparzelle, Einheitswert
Verfahrensrecht
OGH: Die Verneinung einer analogen Anwendung des § 54a ZPO im medienrechtlichen Strafverfahren ist jedenfalls vertretbar
20. 05. 2011
Gesetze: § 54a ZPO
Schlagworte: Kostenrecht, Verzugszinsen, medienrechtliches Strafverfahren
Gesetze: § 54a ZPO
Schlagworte: Kostenrecht, Verzugszinsen, medienrechtliches Strafverfahren
Verfahrensrecht
OGH: Grundsätzlich sind nur bestehende Tatsachen, nicht dagegen das Nichtbestehen von Tatsachen zu behaupten und zu beweisen
20. 05. 2011
Gesetze: § 266 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Beweislast, Nichtbestehen von Tatsachen
Gesetze: § 266 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Beweislast, Nichtbestehen von Tatsachen
Verfahrensrecht
OGH: Dem Konkursgericht kommt keine Kompetenz zur beschlussmäßigen Feststellung (des Erlöschens) von Aus- oder Absonderungsrechten im Sinn des § 113a KO zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 113a KO
Schlagworte: Konkursrecht, Aus- und Absonderungsrechte, Konkursgericht, beschlussmäßige Feststellung
Gesetze: § 113a KO
Schlagworte: Konkursrecht, Aus- und Absonderungsrechte, Konkursgericht, beschlussmäßige Feststellung
Verfahrensrecht
OGH: Art 5 Z 1 lit b EuGVVO sieht eine autonome Bestimmung des Erfüllungsorts vor, bei der primär an tatsächlichen und nicht an rechtlichen Kriterien anzuknüpfen ist
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Erfüllungsort
Gesetze: Art 5 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Erfüllungsort
Verfahrensrecht
OGH: Für die Gerichte ist nur das verbindlich, was die Verwaltungsbehörde im Bescheid verfügt hat, nicht aber auch dessen Begründung
20. 05. 2011
Gesetze: § 190 ZPO
Schlagworte: Bindungswirkung, Bescheid
Gesetze: § 190 ZPO
Schlagworte: Bindungswirkung, Bescheid
Verfahrensrecht
OGH: Eine Richtigstellung wird nur dann ausgeschlossen, wenn eine Partei - trotz Erörterung der Unrichtigkeit der Bezeichnung - auf der von ihr gewählten Parteibezeichnung beharrt
20. 05. 2011
Gesetze: § 235 Abs 5 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Parteienberichtigung
Gesetze: § 235 Abs 5 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Parteienberichtigung
Verfahrensrecht
OGH: Eine Verurteilung des Beklagten zur Leistung der bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz aufgelaufenen Unterhaltsbeträge entspricht nicht den Erfordernissen des § 7 EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 EO, § 35 EO, § 94 ABGB, § 68a EheG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Unterhalt
Gesetze: § 7 EO, § 35 EO, § 94 ABGB, § 68a EheG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Unterhalt
