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Verfahrensrecht
OGH: Betreibende Beitrittsgläubiger sind nur am Verwertungs- und Verteilungsverfahren, nicht aber "am vorausgehenden Stadium der einzelnen Exekutionsverfahren" beteiligt
20. 05. 2011
Gesetze: § 65 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Beitrittsgläubiger
Gesetze: § 65 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Beitrittsgläubiger
Verfahrensrecht
OGH: Wegen der Kontinuität zwischen EuGVÜ und EuGVVO können Entscheidungen des EuGH zu ersterem dann zur Auslegung der EuGVVO herangezogen werden, wenn sich die Begriffe, um die es geht, nicht geändert haben
20. 05. 2011
Gesetze: EuGVÜ, EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht
Gesetze: EuGVÜ, EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht
Verfahrensrecht
OGH: Lässt der Wortlaut der Erklärung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebührt jener Auslegung der Vorzug, die die Gültigkeit des Schiedsvertrags favorisiert
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 577 ff ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Schiedsverfahren, Auslegung, Aufhebungsklage
Gesetze: §§ 577 ff ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Schiedsverfahren, Auslegung, Aufhebungsklage
Verfahrensrecht
OGH: § 62 Abs 1 AußStrG erfasst mit dem Begriff "Revisionsrekurs" nicht nur das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Sachentscheidung; die Bestimmung regelt vielmehr schlechthin die Anfechtbarkeit für jeden "im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts"
20. 05. 2011
Gesetze: § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Revisionsrekurs
Gesetze: § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Revisionsrekurs
Verfahrensrecht
OGH: Bleiben Zweifel an der Rechtswirksamkeit der Zustellung, dann geht dies zu Lasten der Behörde
20. 05. 2011
Gesetze: § 292 ZPO, § 22 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Zweifel an Rechtswirksamkeit der Zustellung
Gesetze: § 292 ZPO, § 22 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Zweifel an Rechtswirksamkeit der Zustellung
Verfahrensrecht
OGH: Die Bestellung eines Vertreters für psychisch kranke und geistig behinderte Personen (§ 273 ABGB), die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen (§ 110 JN), wurde zwar ausschließlich dem Sachwalterschaftsgericht übertragen (§ 6a ZPO), § 8 ZPO kommt aber dennoch zur Anwendung, wenn Gefahr in Verzug besteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 8 ZPO, § 6a ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Kuratorenbestellung, Gefahr in Verzug
Gesetze: § 8 ZPO, § 6a ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Kuratorenbestellung, Gefahr in Verzug
Verfahrensrecht
OGH: Art XLII Abs 1 EGZPO umfasst uneingeschränkt jeden zivilrechtlichen Auskunftsanspruch in Bezug auf Vermögen; unter dem Herausgabeanspruch im Sinne des Art XLII Abs 3 EGZPO ist jeder auf den Beklagteninformationen aufbauende Leistungsanspruch zu verstehen, also nicht nur eine auf Herausgabe gerichtete Forderung, sondern auch eine - in der Praxis im Vordergrund stehende - Geldforderung
20. 05. 2011
Gesetze: Art XLII EGZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Stufenklage
Gesetze: Art XLII EGZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Stufenklage
Verfahrensrecht
OGH: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 62 AußStrG gilt nicht, wenn das Rekursgericht bei der Zurückweisung eines an den OGH gerichteten Rechtsmittels als Durchlaufgericht gehandelt hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Rechtsmittelbeschränkung, Durchlaufgericht
Gesetze: § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Rechtsmittelbeschränkung, Durchlaufgericht
