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Verfahrensrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein rein vermögensrechtlicher oder ein nicht rein vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand vorliegt, ist der Entscheidungsgegenstand der Hauptsache maßgeblich, auch wenn es um verfahrensrechtliche Fragen geht
20. 05. 2011
Gesetze: § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand
Gesetze: § 62 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, vermögensrechtlicher Entscheidungsgegenstand
Verfahrensrecht
OGH: Ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist ein verfahrensleitender Beschluss und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar
20. 05. 2011
Gesetze: § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Sachverständigerbestellungsbeschluss, verfahrensleitender Beschluss
Gesetze: § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Sachverständigerbestellungsbeschluss, verfahrensleitender Beschluss
Verfahrensrecht
OGH: Weder ein abweichendes Privatgutachten noch ein abweichendes gerichtliches Gutachten erfüllen die Voraussetzungen für einen Wiederaufnahmegrund im Sinn des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
20. 05. 2011
Gesetze: § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wiederaufnahme, Gutachten
Gesetze: § 530 Abs 1 Z 7 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wiederaufnahme, Gutachten
Verfahrensrecht
OGH: Eine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit des Titels durch das Bewilligungsgericht findet nicht statt; grundsätzlich bildet nur der Spruch der Entscheidung in seinem objektiven Wortsinn den Titel, nicht aber die Entscheidungsbegründung
20. 05. 2011
Gesetze: § 54 EO, § 7 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Bewilligungsgericht, Exekutionsantrag
Gesetze: § 54 EO, § 7 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Bewilligungsgericht, Exekutionsantrag
Verfahrensrecht
OGH: Ein Verfahrenssachwalter nach § 119 AußStrG ist nur zur Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Person im Verfahren über die Sachwalterbestellung, nicht aber außerhalb dieses Verfahrens berufen
20. 05. 2011
Gesetze: § 119 AußStrG, § 120 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Verfahrenssachwalter, einstweiliger Sachwalter
Gesetze: § 119 AußStrG, § 120 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Verfahrenssachwalter, einstweiliger Sachwalter
Verfahrensrecht
OGH: Bei unterbliebener Zustellung des Versäumungsurteils reicht die bloße Tatsache, dass der Vollstreckungsschuldner im Stadium des Vollstreckungsverfahrens vom Versäumungsurteil Kenntnis erlangte, nicht zur Annahme aus, dass diese Person iSv Art 34 Nr 2 EuGVVO die Möglichkeit hatte, gegen die genannte Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 34 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Vollstreckungsverfahren, Anerkennungshindernisse, Versäumungsurteil
Gesetze: Art 34 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Vollstreckungsverfahren, Anerkennungshindernisse, Versäumungsurteil
Verfahrensrecht
OGH: Wenn der Verpflichtete gegen die Strafhöhe die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz ins Treffen führt, hat er schon im Rekurs ein Sachvorbringen über konkrete Wirtschaftsdaten (Vermögen, Umsatz und Gewinn) zu erstatten und Bescheinigungsmittel anzubieten
20. 05. 2011
Gesetze: § 355 EO, § 358 EO, § 482 ZPO, § 526 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Geldstrafe, Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Gesetze: § 355 EO, § 358 EO, § 482 ZPO, § 526 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Geldstrafe, Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz
Verfahrensrecht
OGH: Der dem Antrag, dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme aufzutragen, stattgebende Beschluss ist in das Vermögen des Verpflichteten vollstreckbar; es kann aber keineswegs zur Hereinbringung des Kostenbetrags sofort Exekution bewilligt werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 353 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckung vertretbarer Handlungen, Vorauszahlung der Kosten, Exekutionsbewilligung
Gesetze: § 353 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckung vertretbarer Handlungen, Vorauszahlung der Kosten, Exekutionsbewilligung
