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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Die Mangelhaftigkeit des Gutachtens kann sich aus dem formellen (logischen und sprachlichen) Aufbau und der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Gutachtens ergeben bzw wenn der Sachverständige die Grundlagen für die von ihm gezogenen Schlüsse nicht ausreichend darlegt; ein neuerliches Aktenstudium ...

Die Ansicht, die Hinausschiebung des Zahlungstags müsse mit einer ebensolchen Hinausschiebung des Verfalltags einhergehen, da sonst dem Wechselgläubiger nicht mehr volle drei Jahre zur Einklagung seiner Ansprüche zur Verfügung stünden, übergeht, dass Art 72 Abs 1 WG nur den Zahlungstag ...

Eine Weitergewährung von COVID-19-Vorschüssen auf 5 Jahre iSd § 18 UVG kommt nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber nur eine befristete Maßnahme für die Dauer der „Corona-Krise“ und keine Dauerlösung schaffen wollte

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Die außerhalb der Zurechnungssphäre der Eltern liegenden Hinderungsgründe gem § 7 Abs 3 Z 1 KBGG müssen innerhalb der in § 7 Abs 2 KBGG angeführten Nachweisfrist zum Tragen kommen; diese Auslegung des § 7 Abs 3 Z 1 KBGG schließt nicht aus, dass bei Vorliegen derartiger Hinderungsgründe ...

Gläubiger iSd § 811 ABGB ist jeder, der gegen den Nachlass Rechte geltend machen will; einer Anspruchsbescheinigung bedarf es nicht; es genügt somit die Behauptung eines Anspruchs gegen die Verlassenschaft

Zum einen ist der Wunsch des – hier erst zehnjährigen – Kindes nicht allein ausschlaggebend, zum anderen ist nach dem als bescheinigt festgestellten Sachverhalt zweifelhaft, ob der von T geäußerte Wille selbstbestimmt und frei zustande kam