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Verfahrensrecht
OGH: Bei Rechtsmitteln von betreibenden Gläubigern gegen den Zuschlag oder dessen Versagung bestimmt deren betriebene Forderung ohne Nebengebühren den Wert des Entscheidungsgegenstands, ist diese aber höher als das Meistbot, dessen Betrag; es kommt daher stets auf den geringeren der beiden Beträge an.
20. 05. 2011
Gesetze: § 187 EO, § 54 JN
Schlagworte: Exekutionsrecht, betreibender Gläubiger, Wert des Entscheidungsgegenstands, Meistbot
Gesetze: § 187 EO, § 54 JN
Schlagworte: Exekutionsrecht, betreibender Gläubiger, Wert des Entscheidungsgegenstands, Meistbot
Verfahrensrecht
OGH: Wenn der OGH dem Revisionsrekursgegner die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt hat, ist eine dennoch erstattete Revisionsrekursbeantwortung nicht iSd § 78 Abs 1 AußStrG zur Rechtsverfolgung notwendig
20. 05. 2011
Gesetze: § 78 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Kostenersatz
Gesetze: § 78 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Kostenersatz
Verfahrensrecht
OGH: Das Berufungsgericht kann aus den erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen
20. 05. 2011
Gesetze: § 498 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Berufungsentscheidung, Feststellungen, rechtliche Beurteilung
Gesetze: § 498 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Berufungsentscheidung, Feststellungen, rechtliche Beurteilung
Verfahrensrecht
OGH: Die Ablehnungsgründe sind im Antrag konkret und genau sowie in Bezug auf jeden einzelnen abgelehnten Richter gesondert anzuführen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Antrag, Pauschalablehnung
Gesetze: §§ 19 ff JN
Schlagworte: Ablehnung von Richtern, Antrag, Pauschalablehnung
Verfahrensrecht
OGH: Eine Übersetzung muss immer dann angeschlossen werden, wenn die in der fremden Sprache ausgestellte Originalbestätigung samt Unterschrift nach Art 20 EuVTVO Wörter der Fremdsprache enthält
20. 05. 2011
Gesetze: Art 20 EuVTVO - Verordnung (EG) Nr 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl L 143, S. 15)
Schlagworte: Internationales Exekutionsrecht, Vollstreckung, Übersetzung
Gesetze: Art 20 EuVTVO - Verordnung (EG) Nr 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl L 143, S. 15)
Schlagworte: Internationales Exekutionsrecht, Vollstreckung, Übersetzung
Verfahrensrecht
OGH: Die Garantien des Art 6 MRK gelten nur für die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen ("civil right"), nicht aber für bloß verfahrensrechtliche Fragen
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 MRK
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Recht auf ein faires Verfahren, prozessualer Rechtschutzanspruch
Gesetze: Art 6 MRK
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Recht auf ein faires Verfahren, prozessualer Rechtschutzanspruch
Verfahrensrecht
OGH: Eine mit einer Berufung verbundene Kostenrüge und eine mit der Berufungsbeantwortung verbundene Beantwortung der Kostenrüge sind von vornherein nicht gesondert zu entlohnen
20. 05. 2011
Gesetze: § 41 Abs 1 ZPO, § 43 Abs 1 ZPO, § 50 ZPO, § 55 ZPO
Schlagworte: Kostenrecht, Vertretungskosten, Kostenrüge
Gesetze: § 41 Abs 1 ZPO, § 43 Abs 1 ZPO, § 50 ZPO, § 55 ZPO
Schlagworte: Kostenrecht, Vertretungskosten, Kostenrüge
Verfahrensrecht
OGH: Die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor
20. 05. 2011
Gesetze: § 31a Abs 1 JN, § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, vereinfachte, Zweckmäßigkeitsgründe
Gesetze: § 31a Abs 1 JN, § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, vereinfachte, Zweckmäßigkeitsgründe
