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Verfahrensrecht
OGH: Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung begründet keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den OGH
20. 05. 2011
Gesetze: § 528 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittel, Beschwer, Kosten
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Art 6 Nr 3 EuGVVO verlangt Konnexität zwischen Klage und Widerklage; dieses Erfordernis ist eng auszulegen und bei bloßem Sachzusammenhang nicht gegeben
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 Nr 3 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Widerklage
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei einer Exekution nach § 353 EO nach § 18 Z 4 zweiter Fall EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 353 EO, § 18 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von anderen Handlungen, Zuständigkeit
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: § 103 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Einheitlichkeit des Verwertungsverfahrens und lässt nur innerhalb dieses Abschnittes des Exekutionsverfahrens dem beitretenden Gläubiger die gleichen Rechte zukommen wie dem ersten betreibenden Gläubiger
20. 05. 2011
Gesetze: § 103 EO, § 57 GBG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Grundbuchsrecht, Zwangsverwaltung, Einheitlichkeit des Verwertungsverfahrens
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Kann das Verlassenschaftsgericht Rechtsgrund, Höhe und Fälligkeit einer Forderung unschwer feststellen, hat es diese in das Inventar als Passivum aufzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 166 AußStrG, § 167 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Verlassenschaftsverfahren, Inventar
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: § 30 Abs 1 Z 3 KO setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Begünstigungsabsicht und der Deckung voraus
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 1 Z 3 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung wegen Begünstigung
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Bei der Prüfung der Voraussetzung der Zumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens ist zugunsten der Opfer von Gewalttätigkeiten im Familienkreis grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen
20. 05. 2011
Gesetze: § §82b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gewalt in der Familie, Unzumutbarkeit, Psychoterror
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Unzumutbarkeit weiteren Zusammenlebens und dem Schutz vor Gewalt in der Familie iSd § 382b EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gewalt in der Familie, Unzumutbarkeit, Psychoterror
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Verfahrensrecht
OGH: Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung begründet keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den OGH
20. 05. 2011
Gesetze: § 528 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittel, Beschwer, Kosten
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Verfahrensrecht
OGH: Kann das Verlassenschaftsgericht Rechtsgrund, Höhe und Fälligkeit einer Forderung unschwer feststellen, hat es diese in das Inventar als Passivum aufzunehmen
20. 05. 2011
Gesetze: § 166 AußStrG, § 167 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Verlassenschaftsverfahren, Inventar
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Verfahrensrecht
OGH: Art 6 Nr 3 EuGVVO verlangt Konnexität zwischen Klage und Widerklage; dieses Erfordernis ist eng auszulegen und bei bloßem Sachzusammenhang nicht gegeben
20. 05. 2011
Gesetze: Art 6 Nr 3 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, Wahlgerichtsstand, Widerklage
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Verfahrensrecht
OGH: § 30 Abs 1 Z 3 KO setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Begünstigungsabsicht und der Deckung voraus
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 Abs 1 Z 3 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung wegen Begünstigung
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Verfahrensrecht
OGH: Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich bei einer Exekution nach § 353 EO nach § 18 Z 4 zweiter Fall EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 353 EO, § 18 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erwirkung von anderen Handlungen, Zuständigkeit
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Verfahrensrecht
OGH: Bei der Prüfung der Voraussetzung der Zumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens ist zugunsten der Opfer von Gewalttätigkeiten im Familienkreis grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen
20. 05. 2011
Gesetze: § §82b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gewalt in der Familie, Unzumutbarkeit, Psychoterror
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Verfahrensrecht
OGH: § 103 Abs 2 EO bezieht sich nur auf die Einheitlichkeit des Verwertungsverfahrens und lässt nur innerhalb dieses Abschnittes des Exekutionsverfahrens dem beitretenden Gläubiger die gleichen Rechte zukommen wie dem ersten betreibenden Gläubiger
20. 05. 2011
Gesetze: § 103 EO, § 57 GBG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Grundbuchsrecht, Zwangsverwaltung, Einheitlichkeit des Verwertungsverfahrens
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Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Unzumutbarkeit weiteren Zusammenlebens und dem Schutz vor Gewalt in der Familie iSd § 382b EO
20. 05. 2011
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Gewalt in der Familie, Unzumutbarkeit, Psychoterror
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