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Verfahrensrecht
OGH: Wenn § 84 GOG von bürgerlichen Rechtssachen spricht, sind davon auch Exekutionssachen erfasst
20. 05. 2011
Gesetze: § 84 GOG, DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Exekutionsrecht , Richtigstellung und Löschung
Gesetze: § 84 GOG, DSG 2000
Schlagworte: Datenschutzrecht, Exekutionsrecht , Richtigstellung und Löschung
Verfahrensrecht
OGH: Gemäß § 166 Abs 2 AußStrG ist nur darüber zu entscheiden, ob eine Sache in das Inventar aufgenommen oder ausgeschieden wird, nicht jedoch darüber, ob die Sache als Eigentum des Erblassers zum Verlassenschaftsvermögen gehört; allzu komplizierte Eigentumsfragen sollen die Abhandlung nicht verzögern
20. 05. 2011
Gesetze: § 166 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Inventar, Verlassenschaftsvermögen
Gesetze: § 166 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Inventar, Verlassenschaftsvermögen
Verfahrensrecht
OGH: § 69 Abs 2 KO hat auch den Schutz der Neugläubiger und Neugesellschafter vor Vertrauensschäden zum Ziel
20. 05. 2011
Gesetze: § 69 KO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Konkursrecht, Schadenersatzrecht, Konkursantragspflicht, Vertrauensschaden, Neugläubiger, Neugesellschafter
Gesetze: § 69 KO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Konkursrecht, Schadenersatzrecht, Konkursantragspflicht, Vertrauensschaden, Neugläubiger, Neugesellschafter
Verfahrensrecht
OGH: Auch die Forderung auf Zahlung einer Geldstrafe kann der Anfechtung nach § 28 Z 2 KO und § 30 Abs 1 Z 3 KO unterliegen
20. 05. 2011
Gesetze: § 28 KO, § 30 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkursanfechtung, Geldstrafe
Gesetze: § 28 KO, § 30 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Konkursanfechtung, Geldstrafe
Verfahrensrecht
OGH: Die Missachtung des zwingenden Vorrangs des konkursrechtlichen Prüfungsverfahrens vor der Fortsetzung des nach § 7 KO unterbrochenen außerstreitigen Unterhaltsverfahrens stellt einen Verfahrensverstoß dar, der dem Grunde und auch nach seinem Gewicht der Unzulässigkeit des Rechtswegs iSd § 477 Abs 1 Z 6 ZPO gleichzusetzen und daher ebenfalls mit Nichtigkeit bedroht ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 KO, § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, § 140 ABGB
Schlagworte: Konkursrecht, Außerstreitrecht, Unterhalt, Schuldenregulierungsverfahren
Gesetze: § 7 KO, § 477 Abs 1 Z 6 ZPO, § 140 ABGB
Schlagworte: Konkursrecht, Außerstreitrecht, Unterhalt, Schuldenregulierungsverfahren
Verfahrensrecht
OGH: Der Antrag der Pflichtteilsberechtigten, Konten des Erblassers, die dem Verlassenschaftsgericht bereits bekannt sind, rückwirkend vom Todestag zu öffnen, ist zulässig; das in § 38 BWG verankerte Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 165 f AußStrG, §§ 531 ff ABGB, § 38 BWG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Erbrecht, Inventar, Bankgeheimnis
Gesetze: §§ 165 f AußStrG, §§ 531 ff ABGB, § 38 BWG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Erbrecht, Inventar, Bankgeheimnis
Verfahrensrecht
OGH: Bei der Zwangsverwaltung - ungeachtet eines im Grundbuch einverleibten Wohnungsgebrauchsrechts - ist am Grundsatz festzuhalten, dass anlässlich der Bewilligung der Exekution deren Aussicht auf Erfolg idR nicht zu prüfen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 97 EO, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsverwaltung, Wohnungsgebrauchsrecht
Gesetze: § 97 EO, §§ 472 ff ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Zwangsverwaltung, Wohnungsgebrauchsrecht
Verfahrensrecht
OGH: Ist der Wiederaufnahmskläger bereits durch die erstinstanzliche Entscheidung im Vorverfahren beschwert, kann weder aus dem Wortlaut des §534 Abs2 Z4 ZPO noch aus dessen erkennbarem Zweck abgeleitet werden, dass die betreffende Partei die Entscheidung des Berufungsgerichts abwarten und erst im Anschluss daran die vierwöchige Frist in Anspruch nehmen könnte
20. 05. 2011
Gesetze: § 530 ZPO, § 534 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wiederaufnahmeklage, Frist
Gesetze: § 530 ZPO, § 534 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Wiederaufnahmeklage, Frist
