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Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Forderungsanmeldung
20. 05. 2011
Gesetze: § 103 Abs 1 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Forderungsanmeldung
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Bei der Zustellung des Meistbotsverteilungsbeschlusses kann im Verfahren nach § 119 KO im Bezug auf das Konkurs-/Schuldnerregulierungsverfahren nicht von einer "diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellung" iSd § 93 ZPO gesprochen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 119 KO, § 93 ZPO
Schlagworte: Konkurs- / Exekutionsrecht, kridamäßige Versteigerung, Schuldenregulierungsverfahren, Zustellung
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Die Erledigung oder Verweigerung der Amtshilfe stellt keinen normativen Akt, insbesondere keine Beschlüsse bzw Bescheide, dar
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 36 ff JN, Art 22 B-VG
Schlagworte: Rechtshilfe- / Amtshilfeersuchen, normativer Akt
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Die in einer Einantwortungsurkunde aufgenommene bloße Ankündigung künftig anzuordnender bücherlicher Eintragungen allein kann noch nicht in die Rechte von am Abhandlungsverfahren nicht beteiligten Personen eingreifen
20. 05. 2011
Gesetze: § 178 AußStrG, § 94 GBG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Erbrecht, Abhandlungsverfahren, Einantwortungsbeschluss, Verbücherungsanordnung, Beschwer, Grundbuchsverfahren
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Dem Absonderungsgläubiger wird - so wie den sonstigen Konkursgläubigern - keine Rechtsmittellegitimation gegen die Genehmigung des Kaufvertrages zuerkannt
20. 05. 2011
Gesetze: § 120 KO, § 176 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Absonderungsgläubiger, Pfandrecht, freihändiger Verkauf, Rechtsmittellegitimation, Genehmigung des Kaufvertrages
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zum Wahlgerichtsstand iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO iZm einem falsus procurator
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Nr 3 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Gerichtsstandsvereinbarung, falsus procurator
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Das Ergebnis der gutachterlichen Tätigkeit eines Sachverständigen steht erst mit Abschluss des Verfahrens endgültig fest; davor fehlt es bereits an einer wesentlichen Voraussetzung für eine "vorbeugende Feststellungsklage"
20. 05. 2011
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Feststellungsklage, Schadenersatzrecht, Sachverständiger, Abschluss des Verfahrens
weiterlesen
Verfahrensrecht
OGH: Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 1295 Abs 2 ABGB, § 81 Abs 3 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Schadenersatzrecht, Haftung des Masseverwalters, aussichtslose Klage, Prozesskosten, Massearmut
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Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Forderungsanmeldung
20. 05. 2011
Gesetze: § 103 Abs 1 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Forderungsanmeldung
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Verfahrensrecht
OGH: Dem Absonderungsgläubiger wird - so wie den sonstigen Konkursgläubigern - keine Rechtsmittellegitimation gegen die Genehmigung des Kaufvertrages zuerkannt
20. 05. 2011
Gesetze: § 120 KO, § 176 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Absonderungsgläubiger, Pfandrecht, freihändiger Verkauf, Rechtsmittellegitimation, Genehmigung des Kaufvertrages
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Verfahrensrecht
OGH: Bei der Zustellung des Meistbotsverteilungsbeschlusses kann im Verfahren nach § 119 KO im Bezug auf das Konkurs-/Schuldnerregulierungsverfahren nicht von einer "diesen Rechtsstreit betreffenden Zustellung" iSd § 93 ZPO gesprochen werden
20. 05. 2011
Gesetze: § 119 KO, § 93 ZPO
Schlagworte: Konkurs- / Exekutionsrecht, kridamäßige Versteigerung, Schuldenregulierungsverfahren, Zustellung
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Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zum Wahlgerichtsstand iSd Art 5 Nr 3 EuGVVO iZm einem falsus procurator
20. 05. 2011
Gesetze: Art 5 Nr 3 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Zivilverfahrensrecht, Gerichtsstandsvereinbarung, falsus procurator
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Verfahrensrecht
OGH: Die Erledigung oder Verweigerung der Amtshilfe stellt keinen normativen Akt, insbesondere keine Beschlüsse bzw Bescheide, dar
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 36 ff JN, Art 22 B-VG
Schlagworte: Rechtshilfe- / Amtshilfeersuchen, normativer Akt
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Verfahrensrecht
OGH: Das Ergebnis der gutachterlichen Tätigkeit eines Sachverständigen steht erst mit Abschluss des Verfahrens endgültig fest; davor fehlt es bereits an einer wesentlichen Voraussetzung für eine "vorbeugende Feststellungsklage"
20. 05. 2011
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Feststellungsklage, Schadenersatzrecht, Sachverständiger, Abschluss des Verfahrens
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Verfahrensrecht
OGH: Die in einer Einantwortungsurkunde aufgenommene bloße Ankündigung künftig anzuordnender bücherlicher Eintragungen allein kann noch nicht in die Rechte von am Abhandlungsverfahren nicht beteiligten Personen eingreifen
20. 05. 2011
Gesetze: § 178 AußStrG, § 94 GBG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Erbrecht, Abhandlungsverfahren, Einantwortungsbeschluss, Verbücherungsanordnung, Beschwer, Grundbuchsverfahren
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Verfahrensrecht
OGH: Der Masseverwalter haftet für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB
20. 05. 2011
Gesetze: § 1295 Abs 2 ABGB, § 81 Abs 3 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Schadenersatzrecht, Haftung des Masseverwalters, aussichtslose Klage, Prozesskosten, Massearmut
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