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Verfahrensrecht
OGH: Dem Absonderungsgläubiger kommt nicht nur ein subsidiäres Anfechtungsrecht zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 37 Abs 5 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtungsbefugnis, Masseverwalter, Absonderungsgläubiger
Gesetze: § 37 Abs 5 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtungsbefugnis, Masseverwalter, Absonderungsgläubiger
Verfahrensrecht
OGH: Es gibt keinen Grundsatz, dass nicht mehr delegiert werden dürfte, wenn der Kläger die Unzweckmäßigkeit seiner Vorgangsweise hätte voraussehen können
20. 05. 2011
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit
Gesetze: § 31 JN
Schlagworte: Delegierung, Zweckmäßigkeit
Verfahrensrecht
OGH: Von einer fachkundigen Laienrichterin ist zu erwarten, dass sie sich nicht von unsachlichen Motiven bei der Entscheidungsfindung allein deshalb leiten lässt, weil sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bei einer Interessenvertretung, die Interessen eines früheren Arbeitnehmers einer der Prozessparteien gegenüber dieser vertreten hat
20. 05. 2011
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Ablehnung eines fachkundigen Laienrichters, Arbeitsrecht, Befangenheit
Gesetze: § 19 JN
Schlagworte: Ablehnung eines fachkundigen Laienrichters, Arbeitsrecht, Befangenheit
Verfahrensrecht
OGH: Auch während einer Übersiedlung kann eine Abgabestelle vorliegen, sofern die Empfangnahme und Bearbeitung von Sendungen gewährleistet ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 2 Z 5 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Abgabestelle, Betriebsstätte, Übersiedlung
Gesetze: § 2 Z 5 ZustellG
Schlagworte: Zustellrecht, Abgabestelle, Betriebsstätte, Übersiedlung
Verfahrensrecht
OGH: Das Rücktrittsrecht nach § 21 KO soll primär Vermögensinteressen des Gemeinschuldners bzw der Konkursmasse, nicht hingegen Interessen des Vertragspartners der Konkursmasse schützen
20. 05. 2011
Gesetze: § 21 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Rücktritt des Masseverwalters vom Kaufvertrag
Gesetze: § 21 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Rücktritt des Masseverwalters vom Kaufvertrag
Verfahrensrecht
OGH: Ausführungen zur Obliegenheit des Schuldners gem § 210 KO im Abschöpfungsverfahren
20. 05. 2011
Gesetze: § 210 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Abschöpfungsverfahren, Obliegenheit des Schuldners
Gesetze: § 210 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Abschöpfungsverfahren, Obliegenheit des Schuldners
Verfahrensrecht
OGH: Auch Beschlüsse im zivilgerichtlichen Verfahren, die gesetzlich nicht vorgesehen sind, sind immer anfechtbar, wenn ihre Anfechtung nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist
20. 05. 2011
Gesetze: § 514 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Beschluss, Rekurs
Gesetze: § 514 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Beschluss, Rekurs
Verfahrensrecht
OGH: Wird die zweitinstanzliche Entscheidung (wegen eines verspätet eingebrachten Rekurses) vom OGH von Amts wegen als nichtig aufgehoben und wurde auf diese Verspätung von keiner der Parteien hingewiesen, so sind die Kosten der Parteien im Rekurs- und im Revisionsrekursverfahren gegenseitig aufzuheben
20. 05. 2011
Gesetze: § 78 AußStrG, § 51 ZPO
Schlagworte: Außerstreitrecht, Zivilverfahrensrecht, Kostenersatz, Verspätung, Aufgehoben, von Amts wegen
Gesetze: § 78 AußStrG, § 51 ZPO
Schlagworte: Außerstreitrecht, Zivilverfahrensrecht, Kostenersatz, Verspätung, Aufgehoben, von Amts wegen
